Unterstützung des Nationalen Dialogprozesses im Jemen

Die National Dialogue Conference (NDC) sowie die Umsetzung ihrer Beschlüsse bilden den Kern des derzeitigen politischen Transitionsprozesses im Jemen, durch den das Land hoffentlich zu einer stabilen und friedlichen Demokratie wird. Mit diesem Projekt wollen wir einen von den Jemeniten selbstbestimmten und alle Seiten einbeziehenden Dialogprozess unterstützen. Dazu bieten wir technische und prozessbegleitende Beratung und Unterstützung.

Unser Engagement im Jemen begann durch die Zusammenarbeit mit dem Political Development Forum Yemen (PDF), als wir im März 2012 gemeinsam ein Treffen hochrangiger jemenitischer Entscheidungsträger organisierten und fazilitierten. Bei diesem Zusammentreffen in Potsdam wurden Rahmen, Agenda, grundlegende Prinzipien und Verfahren eines Nationalen Dialogs diskutiert und konkrete erste Schritte vereinbart.

Im Juni 2012 gründeten wir das National Dialogue Support Programme (NDSP) in Kooperation mit PDF. Das Team aus deutschen und jemenitischen Beraterinnen und Beratern bietet den wichtigsten Akteuren im Jemen thematische und prozessbezogene Expertise sowie Unterstützung. In ausgewählten Regierungsbezirken und den sechs neu gebildeten Regionen werden darüber hinaus umfassende und alle Seiten einbeziehende Dialogprozesse auf lokaler Ebene unterstützt.

Laufzeit

2012 – 2014

Projekt-Webseite

www.hiwar-watani.org (Arabisch)

Konfliktlage

Die politische Krise im Jemen erreichte 2011 einen Höhepunkt: Wie in anderen arabischen Ländern forderte die Bevölkerung auch hier in Massenprotesten einen politischen Wechsel - und damit das Ende der langjährigen Herrschaft von Präsident Saleh. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, einigten sich die wichtigsten politischen Parteien im Norden des Landes auf einen Nationalen Dialog (Abkommen des Golf-Kooperationsrats im November 2011). Ein solcher Prozess, der alle Seiten einbezieht, gilt im Jemen als einzig tragfähiger Weg aus der derzeitigen politischen Krise. Zum einen ist die Situation aufgrund der Vielzahl interner Konflikte und konkurrierender Machtinteressen, die tief im politischen System verankert sind, besonders komplex. Zum anderen erwies sich kein einzelner Akteur als stark genug, allen anderen seine Agenda vorzuschreiben. Nach 33 Jahren unter der Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Saleh ist es Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Insbesondere Frauen und Jugendliche, die sich 2011 besonders an der friedlichen Revolution beteiligt hatten, wünschen sich einen „neuen Jemen“.

Doch Jemens politischer Transitionsprozess ist äußerst fragil. Er steht vor einer Reihe politischer Herausforderungen in Bezug auf die Regierungsführung, den Institutionsaufbau und die Sicherheit. Dazu gehört das Aufkommen einer starken separatistischen Bewegung im Süden als Folge einer gescheiterten Integration nach der Vereinigung 1990. Hinzu kommt ein identitätsbasierter Konflikt mit den Huthis im Norden.

Die National Dialogue Conference endete im Januar 2014. Sie konnte einen breiten Konsens hinsichtlich der wichtigsten Grundlagen und Prinzipien eines „neuen Jemen“ herstellen. Allerdings bleibt die Implementierung der Ergebnisse der entscheidende Test für diese Einigung. Es wird darauf ankommen, dass die Umsetzung alle wichtigen Akteure vertrauensvoll und partnerschaftlich miteinbezieht. Andernfalls könnten die anhaltenden Sicherheitsrisiken (einschließlich einer starken Präsenz al-Qaidas) den gesamten Transitionsprozess gefährden.

Ansatz

Bei der Konzeption des Projekts konnten wir auf unsere Erfahrungen bei der Unterstützung von Dialogprozessen in anderen Ländern - beipielsweise seit 2008 in der Unterstützung des Nationalen Dialogs im Libanon - zurückgreifen. Die Stärke unseres Ansatzes beruht dabei auf folgenden Grundlagen:

  • Erstens bestehen die Teams aus jemenitischen und internationalen Experten. Diese können daher Innen- und Außenansichten, die einerseits auf unseren Erfahrungen und Kenntnissen zu Nationalen Dialogen fußen und die andererseits ein tiefes Verständnis für die Komplexität und Vielschichtigkeit der jemenitischen Krise erfordern, miteinander verbinden.
  • Zweitens verfügen wir durch die intensive Zusammenarbeit über direkte Zugangsmöglichkeiten sowohl zu jemenitischen Experten als auch zu internationalen Experten, deren Erfahrungen wir über unsere unterschiedlichen Netzwerke abrufen können und somit passgenaue Beratungsmöglichkeiten entwickeln.
  • Drittens versuchen wir, keine Lösungen für die internen Probleme im Jemen vorzugeben, sondern zeigen vorbehaltlos ein breites Spektrum an Optionen auf.
  • Viertens können wir schnell und flexibel auf dringende Anfragen reagieren.
  • Fünftens arbeiten wir sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene, wo wir strukturierte Dialogprozesse und den Aufbau entsprechender Kapazitäten unterstützen.

Ziele & Ergebnisse

Vor und während der National Dialogue Conference haben wir den Nationalen Dialog und seine Organe technisch, prozessbegleitend und beratend unterstützt. Dazu zählten insbesondere Mechanismen und Verfahren zur Überwindung festgefahrener Situationen und zur Problemlösung. Seit 2014 konzentrieren wir unsere Arbeit auf folgende Bereiche: 1) Unterstützung bei der Implementierung der Ergebnisse der National Dialogue Conference und nachfolgender Dialogaktivitäten; 2) Aufbau und Unterstützung einer pluralistischen jemenitischen Einrichtung, die sicherstellt, dass die auf die NDC folgenden Aktivitäten auch weiterhin einen breiten politischen Rückhalt genießen; 3) Prozessbegleitung wichtiger jemenitischer Akteure, um Diskussionen über die wichtigen Aspekte aufrechtzuerhalten, die der Nationale Dialog bislang nicht lösen konnte.

Praktisch „sichtbar“ wird unsere Arbeit durch:

  • Fazilitierung eines inklusiven Dialogs zu Staatsreform
  • Inputs von Experten zu relevanten Themen und durch Prozessberatung
  • Hintergrundanalysen, Briefings und Papiere zu verschiedenen Handlungsoptionen
  • Mappings und andere visuelle Darstellungen als Grundlage für Diskussionen und Konsensbildung
  • Trainings, Seminare und Workshops (zum Aufbau und zur Stärkung von Kapazitäten)
  • Konsultationstreffen (als Instrument zur Problemlösung)
  • öffentliche Foren, in denen über die Themen des Nationalen Dialogs debattiert wird
  • Organisation von Veranstaltungen und Etablierung von Verfahren zur Einbindung der Öffentlichkeit auf regionaler Ebene, um der National Dialogue Conference sowie der Umsetzung ihrer Beschlüsse stärkeres Gewicht zu verleihen
  • Information der Öffentlichkeit durch thematische Videos zum Thema Staatsreform
  • öffentliche thematische Diskussionen, die wöchentlich im staatlichen Fernsehen übertragen werden.

Hauptakteure

Das National Dialogue Support Programme (NDSP) richtet seine Arbeit v.a. auf zwei Hauptgruppen:

  • die Strukturen und Mechanismen des offiziell mandatierten und etablierten Nationalen Dialogs (d.h. technische/vorbereitende Ausschüsse, Hauptausschüsse und ‑gremien, Generalsekretariat, thematische Arbeitsgruppen, Vermittlungsausschuss sowie die nachfolgenden, mit der Implementierung beauftragten Strukturen
  • die „beteiligten Parteien“, d.h. alle Gruppen/Parteien/Bewegungen, die gemäß dem GCC-Abkommen am Nationalen Dialog beteiligt sind, z.B. Jugend(vertreter), Frauen, Vertreter der ehemaligen Regierungspartei und ihre Verbündeten sowie die ehemaligen Oppositionsparteien, die Huthis, die Bewegung des Südens und die Zivilgesellschaft

Regionen

Das Büro des NDSP ist in Sana’a und arbeitet vor allem mit den Akteuren und Strukturen des Nationalen Dialogs zusammen. Thematisch stehen insbesondere der Konflikt mit dem Süden und Saada sowie grundlegende Staatsreformen im Mittelpunkt.

Die lokalen und regionalen Dialoge sowie weitere öffentliche Foren fanden in fünf ausgewählten Gouvernements statt: Taiz, Hodeidah, Dhamar, Aden und Hadramaut. In 2014 verlagerten wir diese Aktivitäten auf die sechs neu etablierten Regionen.

Partner

Unser wichtigster Partner ist das Political Development Forum Yemen (PDF), mit dem wir gemeinsam dieses Unterstützungsprogramm durchführen. Außerdem arbeiten wir mit dem Human Rights Information and Training Center (HRITC) im Jemen zusammen.

Wir verfügen über enge Kontakte zur deutschen und zu anderen Botschaften von EU-Ländern, zur UN sowie anderen deutschen und internationalen Organisationen, die im Jemen tätig sind.

Förderung

Unsere Aktivitäten werden hauptsächlich vom Auswärtigen Amt finanziert. Zusätzliche Förderung für unsere thematische Arbeit im Bereich Staatsreform erhalten wir vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (Schweiz). Über das Political Development Forum wird das Projekt zusätzlich von der EU-Delegation im Jemen für die Unterstützung lokaler Dialoge gefördert.

Aktuelle Informationen zum Projekt sind über unsere Projekt-Webseite zugänglich.

Januar 2014: Fokusgruppe zur Staatsreform

Seit Januar 2014 unterstützen wir eine informelle Gruppe von Experten und Vertretern diverser Gruppen, die an der National Dialogue Conference (NDC) teilgenommen haben. Die Gruppe arbeitet komplementär zu den offiziellen Strukturen, die mit der Implementierung der Ergebnisse der NDC betraut wurde. Die Gruppe trifft sich regelmäßig und hat bisher Fragen zur Ressourcenteilung und zum Föderalismus bearbeitet. Im Mai 2014 sollen ihre Ergebnisse zu den föderalen Strukturen dem Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung vorgelegt werden.

September 2013: Unterstützung des Konsensus-Ausschusses in der National Dialogue Conference (NDC)

Ein Team aus Senior Advisors bot dem Konsensus-Ausschuss Unterstützung an und stellte praxisbezogenen Rat zur Verfügung, um einen Grundkonsens zu schaffen. Das Team führte Interviews und Unterredungen mit Komiteemitgliedern durch, um über kommende Herausforderungen in der abschließenden Phase des Nationalen Dialogs zu reflektieren, um Optionen zu entwickeln, um die Arbeit des Komitees zu verbessern und um Problemlösungsvorschläge zu erarbeiten. Im Dezember 2013 und Januar 2014 unterstützte ein jemenitischer Senior Advisor den Konsensus-Ausschuss darin, Optionen für Folgemechanismen und Implementierungsgestaltung sowie die spezielle Rolle des Ausschusses in diesen Prozessen zu besprechen.

August 2013: Expertenbeiträge in der Landkommission

Auf Bitten des jemenitischen Präsidenten stellten wir der Landkommission technische Unterstützung zur Verfügung. Die Kommission ist damit beauftragt, Streitigkeiten um Land im Süden des Jemens zu regeln, welche seit jeher eine Konfliktquelle und ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden darstellen. Um zusammen mit der jemenitischen Landkommission über die kommenden Herausforderungen und Chancen zu reflektieren, reisten ein führender Rechtsanwalt der ehemaligen deutschen Treuhandanstalt und ein Prozessbegleiter im August 2013 nach Jemen. Während des Treffens wurden die Erfahrungen, die aus der Schlichtung von Streitigkeiten um die Verteilung von Land und Enteignungsentschädigungen zwischen Ost- und Westdeutschland gezogen wurden, geteilt. Die Ergebnisse wurden Präsident Hadi vorgelegt. Ein weiterer Besuch der Landkommission nach Berlin ist für September 2014 geplant.

April 2013: Verhandlungs- und Dialogtraining für NDC-Teilnehmer

Zwischen April und Juni 2013 organisierten wir eine Reihe von Ein-Tages-Workshops zu den Themen Verhandlung und Dialog. Das Ziel dieser Treffen war es, das Verständnis und Können ausgewählter NDC-Delegationen in Dialog, Konsensbildung sowie in Verhandlungsansätzen, ‑prozessen und ‑methoden zu erhöhen. Diese Trainings halfen den Delegationen dabei, ihre zentralen Aufgaben und Herausforderungen zu identifizieren und erste Elemente eines Fahrplans für Dialoge und Verhandlungen zu erstellen.

März 2013: Training von NDC-Prozessbegleitern

Im März 2013 bildeten wir zwei Gruppen nationaler Prozessbegleiter (insgesamt über 30) für die National Dialog Conference aus. Der Workshop zielte darauf ab, Prozessbegleitern die Möglichkeit zu geben, ihre Fertigkeiten aufzufrischen, um bestimmte Herausforderungen im Prozess des Nationalen Dialogs und wie sie adressiert werden könnten, zu besprechen sowie einen Mechanismus zur gegenseitigen Beratung herzustellen.

  • Veröffentlichungen und andere Ressourcen können über die Webseite des Projekts abgerufen werden, die von unseren Partnern im Jemen betrieben wird: www.hiwar-watani.org (Arabisch).
  • Über Youtube sind einige Kurzvideos zu Dezentralisierung, Föderalismus sowie parlamentarische/präsidiale politische Systeme abrufbar. Diese wurden von uns zur Information einer breiten jemenitischen Öffentlichkeit produziert: www.youtube.com/user/NDSPYemen (Arabisch).