Im Fokus: Inklusive Friedensprozesse

Der soziale, wirtschaftliche und politische Ausschluss weiter Teile einer Gesellschaft gilt allgemein als eine der wichtigsten Ursachen von Bürgerkriegen. Inklusivere politische Ordnung und Verfahrensweisen sind daher ein entscheidender Faktor für den Übergang von Gewalt zum Frieden. Doch was konkret bedeutet Inklusivität in diesem Zusammenhang? Wer soll demnach in Friedensprozesse und politische Übergangslösungen, wo und zu welchem Zeitpunkt einbezogen werden - und zu welchem Zweck?

Wir verstehen Inklusivität (oder auch Einbeziehung bzw. Nichtausgrenzung) ausdrücklich als einen weitreichenden Zugang zu verschiedenen Foren politischer Entscheidungsfindung und Absprachen. Beispiele dafür sind Friedensverhandlungen, Nationale Dialoge, verfassungsgebende oder –reformierende Prozesse, politische Abkommen sowie die Umsetzung derartiger Vereinbarungen (etwa durch politische oder wirtschaftliche Reformen, den Umbau des Sicherheitsapparats (SSR), etc.). Folglich umfasst Inklusivität alle gesellschaftlichen Bereiche und beschränkt sich nicht auf die durchsetzungsstärksten Eliten. Es geht darum, auch die Mitglieder anderer Gesellschaftsschichten und -bereiche an Entscheidungsprozessen (direkt oder indirekt) zu beteiligen. So soll sichergestellt werden, dass sich Repräsentanten des Staates auch ihrer Anliegen annehmen.

Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass Inklusivität nicht nur einen Anspruch gegenüber Transformationsprozessen, Friedensverhandlungen sowie der Implementierung von Vereinbarungen formuliert, sondern diese auch vor eine Reihe von Dilemmata stellt: Wie können die beteiligten Akteure sowohl der gegebenen Vielfalt als auch der durch sie entstehenden Komplexität gerecht werden? Wer sollte an inklusiven Prozessen direkt beteiligt sein und wie können die “richtigen” Teilnehmenden ausgewählt werden? Wie können zeitaufwändige Verhandlungen mit vielen Akteuren auch unter Zeitdruck erfolgreich durchgeführt werden? Und schließlich, gibt es Umstände, unter denen vom Prinzip der Inklusivität besser abgewichen werden sollte?

Diese Fragen und Dilemmata wurden in den letzten Jahren in unserer wissenschaftlichen und praktischen Arbeit immer wieder aufgegriffen und in zahlreichen Berghof Publikationen thematisiert. Im Folgenden bieten wir einen Einblick in unsere Erkenntnisse und stellen unsere weiterführende Arbeit zu inklusiven Friedens- und Transformationsprozessen dar.

Aspekte von Inklusivität

Prozess-Inklusivität (Input) bezieht sich darauf, wie bei der Suche nach politischen Lösungen Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse angelegt sind. Beteiligung – an was, wie und in welchem Umfang sich Akteure beteiligen bzw. sich an Entscheidungsprozessen beteiligen dürfen – ist ein entscheidendes Element.

Ergebnis-Inklusivität (Output) bezieht sich auf zwei maßgebliche Aspekte: zum einen die Frage, wie repräsentativ staatliche Institutionen in Bezug auf die Bürger und Bürgerinnen sind, zum zweiten wie sich laut den wichtigsten Verhandlungsdokumenten und Abkommen jeweils Rechte und Ansprüche auf diverse gesellschaftliche Gruppen und Schichten verteilen. 

Horizontale Inklusivität bezieht sich auf die Beteiligung wichtiger Interessengruppen, die sowohl in der Lage wären, Frieden zu schaffen, als auch eine Friedenslösung ernsthaft gefährden könnten.
Vertikale Inklusivität bezieht sich darauf, in welchem Maß weite Teile der Bevölkerung Zugang und Einfluss auf Entscheidungsprozesse haben; ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf (bisher) marginalisierten gesellschaftlichen Bereichen und Gruppen.

Berghof Projekte

Erwin van Veen & Véronique Dudouet: Hitting the Target but Missing the Point? Assessing Donor Support for Inclusive and Legitimate Politics in Fragile Societies. INCAF Paper. Paris: OECD, 2017.

Stina Lundström & Shadia Marhaban: Challenges and Opportunities for Female Combatants’ Post-war Community Leadership: Lessons Learnt from Aceh and Mindanao. Workshop Report. Berlin: Berghof Foundation, 2016.

Véronique Dudouet & Stina Lundström: Post-war Political Settlements. From Participatory Transition Processes to Inclusive State-Building and Governance. Research Report. Berlin: Berghof Foundation, 2016; also available: Case studies from IPS Project.

Barbara Unger: Der Friedensprozess in Kolumbien: Friedensabkommen, Friedensnobelpreis und noch kein Frieden, FriEnt Impulse. Bonn: FriEnt, 2016.

Katrin Planta, Vanessa Prinz & Lusxhi Vimalarajah: Inclusivity in National Dialogues, IPS Background Paper 1. Berlin: Berghof Foundation, 2016.

Katrin Planta: Broadening and Deepening Participation in Peace Negotiations, Strategic Framework. Berlin: Berghof Foundation / Dialogue, Mediation and Peace Support Structures Programme, 2015.

Barbara Unger, Claire Launay-Gama, Mauricio García Durán et al.: Diez Propuestas para la paz en Colombia desde la regions. Berlin, Bogotá & Paris, 2014.

Véronique Dudouet, Hans J. Giessmann & Katrin Planta: From Combatants to Peacebuilders. A Case for Inclusive, Participatory and Holistic Security Transitions. Berlin: Berghof Foundation, 2012.

Véronique Dudouet: From War to Politics. Resistance/Liberation Movements in Transition. Berghof Report No. 17. Berlin: Berghof Research Centre, 2009.

CINEP - Das Centro de Investigación y Educación Popular ist ein langjähriger Partner der Berghof Foundation. Letztes Beispiel unserer Zusammenarbeit ist das gemeinsame Projekt Faktor Inklusion: Politische Vereinbarungen und staatliche Strukturen nach Bürgerkriegen, das von CINEP federführend koordiniert wurde.  In Kolumbien beheimatet, setzt sich CINEP in Forschung wie Praxis für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Gesellschaft ein.

Anbei zwei Beispiele aus ihrer Arbeit. Sie zeigen, wie eine breitere Teilhabe an Friedensbildungsprozessen und somit eine stärkere Inklusion ermöglicht werden kann:

CINEP beteiligt sich seitens der Zivilgesellschaft an Maßnahmen zur Kontrolle und Verifikation des Waffenstillstands im Rahmen des Friedensabkommens in Kolumbien. Durch Information und Qualifizierung stärken sie die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gemeinschaften in Gegenden, in die ehemalige Guerillas nun allmählich zurückkehren. Ein kurzes Video zeigt die erste Phase dieser Arbeit.

CINEP dokumentiert verschiedene Erfahrungen mit der Reintegration ehemaliger Kämpfer aus Perspektive der aufnehmenden Gemeinden und der Betroffenen selbst. Ein umfassender Bericht setzt sich mit der Dynamik von Versöhnungsprozessen, Inkusion und Zusammenleben auseinander und stellt dabei Erfolge, ebenso wie Fehler, heraus, aus denen zu lernen ist.

Peace, Power and Inclusive Change in Nepal. By Anagah Neelakatan, Alexander Ramsbotham & Depak Thapa. Accord Spotlight. Edinburgh/London: PSRP/Conciliation Resources, 2016.

Unsettling Bargains - Power-Sharing and the Inclusion of Women in Peace Negotiations. By Christine Bell. Report. Edinburgh: Political Settlements Research Programme (PSRP), 2015.

Broadening Participation in Peace Processes. Dilemmas and Options for Mediators. By Thania Paffenholz. Geneva: Centre for Humanitarian Dialogue, 2014