Mediationsunterstützung für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)

Der internationale Kontext, in dem Konfliktprävention und Friedensmediation stattfinden, entwickelt sich rasch. Dies hat auch Auswirkungen auf europäische Institutionen und Akteure. Um ihre Verpflichtungen für internationale Sicherheit und Frieden auch weiterhin wahren zu können und als Vermittler relevant zu bleiben, müssen sie sich auf diese Entwicklungen einstellen.

Dieses 3-jährige Projekt bündelt die langjährige Erfahrung, Expertise und logistischen Kapazitäten eines Konsortiums aus fünf führenden europäischen Organisationen, die Leistungen im Bereich Konfliktprävention und Mediationsunterstützung für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bereitstellen. Dadurch soll in erster Linie der Abteilung für Prävention, Friedensförderung und Mediationsinstrumente des EAD externe Expertise sowie technische und logistische Unterstützung für Konfliktprävention, Friedensmediation und Unterstützung von Dialogen zur Verfügung gestellt werden. Diese Serviceleistungen sollen insbesondere auf die Bedürfnisse der Abteilung zugeschnitten sein, zeitnah erfolgen und internationalen Vorgehensweisen entsprechen.

Zeitplan

2014-2017

Wie im Bericht des UN Generalsekretärs an die Generalversammlung (A/66/811) dargelegt, „bedeutet die Bandbreite komplexer Themen, die angegangen werden müssen, dass Mediation eine größere und vielfältigere Expertise benötigt... Es bedeutet auch, dass Mediatoren einen erleichterten Zugang zu Experten unterschiedlicher Felder der Spezialisierung bekommen müssen“ (S. 5-6).

In der Tat gibt es eine Reihe von bedeutenden globalen Herausforderungen, mit denen sich Drittparteien bezüglich Konfliktprävention und Mediation auseinandersetzen müssen:

  • Komplexen Konfliktdynamiken: Gewaltsame Regime- und Regierungswechsel im Nahen Ostens und in Nordafrika zeigen, dass vorhandene Mechanismen zur Konfliktregelung sich nur schwer den neuen Entwicklungen anpassen.
  • Inklusion:  Indem verschiedene Gruppen in von Konflikten betroffenen Gesellschaften Mitsprache in wichtigen Entscheidungsprozessen verlangen, ist die internationale Gemeinschaft gezwungen, inklusiver zu agieren und auf die Bedürfnisse lokaler und nationaler Akteure stärker einzugehen bzw. deren Rechte und Teilhabe in Friedensprozessen zu gewährleisten.
  • Internationale normative Rahmenbedingungen: Die heute in Konflikten intervenierenden Akteure unterliegen immer umfassenderen, aber auch komplexeren, internationalen rechtlichen und normativen Rahmenbedingungen. Diese legen fest, was in Verhandlungen zur Beendigung bewaffneter Konflikte erlaubt bzw. nicht erlaubt ist.
  • Beteiligung von Frauen: 15 Jahre nach der Verabschiedung der Resolution 1325 durch den UN-Sicherheitsrat werden genderspezifische Anliegen sowie die Bedürfnisse und Interessen von Frauen in den meisten offiziellen Friedensprozessen immer noch zu wenig berücksichtigt. In vielen Dokumenten von Friedensprozessen bleiben Verweise auf Genderthemen substanzlos und abstrakt und die Beteiligung von Frauen ist nicht auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung gewährleistet.
  • Arbeit entlang eines Kontinuums von Konfliktprävention, Krisenmanagement und Friedensförderung: Prinzipiell und in der Politik gelten frühes Handeln und ein umfassender Ansatz als notwendig. In der Praxis bleiben Instrumente und Interventionsmethoden zum großen Teil jedoch ineffizient. Viele aktuelle Beispiele zeigen, dass Mediation von außen oft zu spät im Eskalationszyklus ansetzt, um effektiv zu sein, und außerdem selten systematisch als Präventionsmaßnahme genutzt wird. Kurzfristige Mediation bleibt zu oft von den langfristigen Bemühungen um Frieden vor Ort getrennt.
  • Multiplikation von Akteuren im Feld der Konfliktprävention und der Mediationsunterstützung: Die Anzahl von Drittparteien, sowohl lokale, nationale, regionale als auch internationale, die in die Lösung von Konflikten involviert sind, hat sich vervielfacht. Dies hat zu wichtigen Innovationen, stärkeren Kapazitäten und einer systematischeren Herangehensweise an Konfliktprävention, Mediation, Krisenmanagement und Friedensförderung im internationalen System geführt. Es hat auch die Notwendigkeit erhöht, Prozesse stärker zu koordinieren und kohärent durchzuführen.

Die Unterstützung von Konfliktparteien in der Transformation von Konflikten und der Umgang mit den Folgen von Gewalt werden zunehmend komplexer. Systematisches Lernen aus Erfahrungen und die Evaluation von Konfliktprävention und Mediation bleiben eher die Ausnahme als die Regel. Drittparteien wie die Europäische Union sind daher auf einen schnellen Zugriff auf und die Einbindung von Expertenwissen in Ihre eigenen Arbeitszusammenhänge angewiesen.

Ansatz

Um besser auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können, haben internationale Organisationen, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen  ihre eigene Einsatzplanung für Konfliktprävention und Mediationsunterstützung in den letzten zehn Jahren verbessert, von institutioneller Einsatz-Ebene bis hin zu einzelnem Personal.

Konfliktprävention und Mediationsunterstützung umfassen eine Reihe von Kernbereichen:

1. Grundsatzprogramme und Mandate, die klare Parameter für Konfliktprävention und Mediationsunterstützung setzen

2. Institutionelle Strukturen, die relevante Kapazitäten bündeln, um sie intern und extern einfach erreichbar und verfügbar zu machen

3. Entwicklung hin von einem „hochrangigen Mediator“ zu einem Teamansatz

4. Systeme, um technische Expertise zu bündeln und kurzfristig verfügbar zu machen

5. Systematischere Wissenssammlung, Wissensmanagement und Wissensverbreitung

6. Professionalisierung und Kapazitätsentwicklung von Mitarbeitern des EAD, anderen Drittparteien und Konfliktparteien

7. Finanzierungsmechanismen, die auf die effiziente  Bereitstellung von Mitteln für Mediationsunterstützung und damit verbundene Aktivitäten zielt

Das Projekt ist, unter Berücksichtigung dieser Kernbereiche, um eine Reihe von systematisch aufgebauten Funktionen der Mediationsunterstützung organisiert. Dies umfasst die Bereitstellung von Experten, die Einrichtung einer Beratungsstelle, Coaching und Training, Event- und Wissensmanagement und den Aufbau einer „community of practice“.

Ziele und Auswirkungen

Im Sinne der Bestimmungen des Vertrages von Lissabon zielt das Projekt darauf ab, die Bemühungen der EU um Konfliktprävention und Mediation zu unterstützen. Bezüglich neuer wie bestehender Krisen soll der EAD künftig in der Lage sein, Konfliktprävention und Mediation systematisch als Sofortmaßnahme anwenden - und effektiv wie effizient nutzen - zu können. Damit unterstützen wir direkt die Umsetzung wichtiger Grundsatzprogramme, wie z.B. des EU-Konzepts zu Mediation und Dialog von 2009.

Zu den Mitgliedern des Konsortiums zählen neben der Berghof Foundation ESSEC-Irene (http://irene.essec.edu), mediatEUr (www.themediateur.eu), swisspeace (www.swisspeace.ch), und CITPax (http://www.toledopax.es).

Das Konsortium für Konfliktprävention und Mediationsunterstützung unterstützt den EAD in einer Reihe von Kernbereichen. Dazu zählen:

  • Die Bereitstellung technischer und regionaler Expertise und Beratung für die Abteilung und andere Akteure der EU;
  • Vermittlung von hochqualifizierten und erfahrenen Fachleuten, die auf Nachfrage von der Abteilung eingesetzt werden können – u.a. für Sondierungsmissionen, Prozessunterstützung bei laufenden Mediationsdialogen, Trainings und Coachings, Konfliktanalyse oder technischer Beratung vor Ort;
  • Zusammenstellung, Analyse und Bereitstellung von Expertise zu Konfliktprävention und Mediation. Dies umfasst Erfahrungen aus spezifischen Fällen, Berichte zu Konfliktanalysen, Optionspapiere, Abschlussberichte von spezifischen Mediationsbemühungen oder thematische Beratung;
  • Konzeption, Planung und Durchführung von Veranstaltungen zu Konfliktprävention und Mediation Support, z.B. Workshops, Seminare und Konferenzen;
  •  Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von innovativen Methoden der Konfliktprävention und Mediation Support innerhalb des EAD, um die institutionelle Reichweite und die Effektivität der Abteilung zu unterstützen.

2014 wurden im Rahmen dieses Projektes 14 Aufträge für den EAD von der Berghof Foundation durchgeführt.