Legitimität und Inklusivität politischer Vereinbarungen:

Untersuchung zur Rolle internationaler Geber

Dieses vom International Network on Conflict and Fragility (INCAF) beauftragte Forschungsprojekt zeilt darauf ab herauszufinden, inwieweit internationale Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit inklusive und politische Lösungsansätze unterstützen (können). Entsprechende Zusagen waren im New Deal for Engagement in Fragile States formuliert worden.

Als empirische Grundlage stehen die vier Pilotländer des New Deal – Afghanistan, Somalia, Südsudan und Timor-Leste –im Mittelpunkt des Forschungsvorhabens, das sich methodisch vor allem auf die Aufarbeitung  der entsprechenden Fachliteratur und Policy-Dokumenten sowie vertiefende qualitative Interviews stützt. Unsere Forschungsergebnisse werden in Form eines praxisorientierten Papiers den OECD Mitgliedsstaaten und dem International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding vorgelegt und veröffentlicht.

Dabei soll v.a. untersucht werden, wie Geber (OECD-Mitglieder) ihre eigene Rolle bei der Unterstützung von inklusiven und legitimen politischen Prozessen in fragilen und von Konflikt betroffenen Staaten verstehen, welche Möglichkeiten sie sehen und/ oder welchen Einschränkung sie sich ausgesetzt sehen; und schließlich, wie ihre Unterstützung von anderen Akteuren (Amtskollegen auf lokaler Ebene, zivilgesellschaftlichen Akteuren, anderen internationalen Akteuren) gesehen wird.

Laufzeit

April 2015 - April 2016

Aktuelle Forschungsergebnisse und Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Legitimität und Inklusivität politischer Prozesse eine wichtige Rolle dabei spielen, ob Fragilität und Konflikte überwunden werden können.  Im  zentralen Positionspapier des  International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) – dem New Deal for Engagement in Fragile States –   werden Friedenskonsolidierung und Statebuilding daher als  wichtiges Ziel (PSG1) festgeschrieben, wonach „legitime Politik“ durch „inklusive politische Vereinbarungen und Konfliktlösung“ zu fördern seien.  Im Sinne des IDP umfasst PSG1  drei Dimensionen: (1) Vertreter staatlicher Institutionen, (2) partizipative politische Prozesse und (3) inklusiver Dialog und Konfliktlösungsmechanismen.

Die Frage wie die Politik eines Landes geregelt ist, stellt den Ausgangspunkt für die Analyse der drei Bereiche dar. Ein Beispiel wären  (in)formelle Absprachen zwischen politischen Eliten darüber, wie Macht in einem Land verteilt und ausgeübt wird.

Dennoch gibt es keine schlüssigen Beweise dafür, welche Ansätze und Techniken  inklusiver Prozesse von Staatsbildung und Friedenskonsolidierung unter welchen Umständen funktionieren. Geschweige denn gibt es hinreichende Orientierung dafür, wie internationale Akteure solche Bemühungen effektiv, und in guter Zusammenarbeit mit lokalen Regierungen und Zivilgesellschaft, unterstützen können.

Ansatz

Unsere zentralen Forschungsfragen sind:

  • Welche Rolle können Geber einnehmen um Friedenskonsolidierung und Statebuilding (PSG 1) zu unterstützen? Was halten die Geber für die wesentlichen Merkmale von politischen Vereinbarungen in Fällen, in denen sie diese unterstützen wollen?
  • Was sind wichtige politische, administrative und finanzielle Anreize und Zwänge, die beeinflussen wie die Geber PSG1 unterstützen können?
  • Welche innovativen Praktiken für die Unterstützung von PSG1 können identifiziert werden, und welche Veränderungen könnten diese Praktiken erwirken?

Die Forschungsmethoden umfassen die Auswertung der akademischen Literatur und relevanter Policy-Dokumente, sowie Feldforschung und telefonische Interviews. Die Befragten sind ausgewählte Vertreter von internationalen Entwicklungsorganisationen, von New Deal-Partnerregierungen und Zivilgesellschaft sowie internationale Akteure des diplomatischen Corps und Sicherheits-Sektors.

Der International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (bestehend aus OECD-Geberländern, Partnerregierungen und lokalen / internationalen Vertretern von Zivilgesellschaft) überprüft derzeit den internationale Entwicklungszusammenarbeit steuernden Rahmen seines New Deals. Durch die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Geberorganisationen möchte dieses Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Unterstützung für inklusive politische Transitionsprozesse im globalen Süden beitragen. Der Entwurf eines finalen Berichtes wird mit den INCAF-Mitgliedern im Januar 2016 diskutiert werden. Aufbauend auf den Empfehlungen der INCAF-Mitglieder, wird eine überarbeitete Version des Berichtes dem IDPS im Frühling 2016  vorgestellt werden.

Zielgruppen

Im Mittelpunkt der Forschung zu diesem Projekt steht die Arbeit international tätiger Akteure der Entwicklungszusammenarbeit (in Länderbüros und Zentralen). Ebendiese Akteure sind auch die primären Nutzer der durch das Projekt generierten Erkenntnisse. Um sicherzustellen, dass die Projektergebnisse repräsentativ sind, nimmt die Forschung auch Ansichten aus  Zivilgesellschaft,  nationalen Regierungen  betroffener Länder sowie  internationaler diplomatischer (und Sicherheits-) Akteure mit auf.

Regionen

Die Fallstudien des Projektes bilden vier Pilotländer des New Deal: Afghanistan, Timor-Leste, Süd-Sudan und Somalia. Die Berghof Foundation ist für die Durchführung der Fallstudien zu Somalia und Timor-Leste sowie für die Erstellung des Gesamtberichts verantwortlich. Ein Team des niederländischen Clingendael-Instituts bearbeitet die Fälle zu Afghanistan und Südsudan.

Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Clingendael Institut für Internationale Beziehungen durchgeführt. Es wird im Auftrage des International Network on Conflict and Fragility durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) supervisiert.

Präsentation eines ersten Berichtentwurfs bei der OECD:

Am 20. Januar 2016 war Programmdirektorin Veronique Dudouet bei der OECD in Paris eingeladen, um den ersten Entwurf eines Berichtes über die Rolle internationaler Geber zur Unterstützung „legitimer und inklusiver Politik“ zu präsentieren. Der Report wurde gemeinsam mit dem Clingendael Institut geschrieben und bezieht sich auf Erkenntnisse aus Fallstudien zu Afghanistan, Somalia, Süd Sudan und Timor-Leste. Die Studie wurde von den Vertretern der OECD-Mitgliedstaaten des International Network on Conflict and Fragility (INCAF) sehr gut aufgenommen und wird derzeit überarbeitet. Eine aktualisierte Fassung wird voraussichtlich beim diesjährigen Jahresforum der Weltbank zu Fragilität, Konflikt und Gewalt in Washington vorgestellt werden (1.-3. März 2016).

Feldforschung zu Somalia:

Im August 2015 führte Programmdirektorin Veronique Dudouet Interviews in Nairobi. Dabei ging es um die Rolle, die Geberländer in der Entwicklungszusammenarbeit bei der Unterstützung von inklusiven politischen Vereinbarungen spielen (bspw. bei der Unterstützung einer neuen Verfassung, demokratischen Wahlen oder der Schaffung föderaler Strukturen). Mehr als 25 relevante Akteure wie Regierungsbeamte, führende Vertreter der Zivilgesellschaft und der internationalen Gebergemeinschaft wurden persönlich und per Skype / Telefon interviewt.

Präsentation einer ersten Auswertung (Desk Review) in der OECD Zentrale:

Am 19. Mai 2015 war Programmdirektorin Veronique Dudouet nach Paris zu einem Workshop der OECD eingeladen, der sich mit  Friedenskonsolidierung  und Statebuilding befasste; Titel der Veranstaltung: Legitimate politics: Foster inclusive political settlements and conflict resolution.

Dort stellte sie das Konzept für eine umfassende Studie vor, die im Auftrag des Bundeministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das International Network on Conflict and Fragility (INCAF) erstellt wird. 

  • Véronique Dudouet, Hans J. Giessmann & Katrin Planta: From Combatants to Peacebuilders. A Case for Inclusive, Participatory and Holistic Security Transitions. 2012. Policy Report . Hardcopy >
  • Véronique Dudouet: From War to Politics: Resistance/Liberation Movements in Transition. 2009. Report No. 17. Hardcopy >
  • Alberto Martín Álvarez: From Revolutionary War to Democratic Revolution:The Farabundo Martí National Liberation Front (FMLN) in El Salvador. 2010. Transitions Series No. 9. Hardcopy >
  • Agus Wandi & Wolfram Zunzer: From Politics to Arms to Politics Again: The Transition of the Gerakan Aceh Merdeka (Free Aceh Movement - GAM). 2008. Transitions Series No. 5. Hardcopy >
  • Kiyoko Ogury: Seeking State Power - The Communist Party of Nepal (Maoist). 2008. Transitions Series No. 3. PDF >
  • Mac Maharaj: The ANC and South Africa’s Negotiated Transition to Democracy and Peace. 2008. Transitions Series No. 2. Hardcopy >
  • Mauricio García Durán, Vera Grabe Loewenherz & Otty Patiño Hormaza: M-19's Journey from Armed Struggle to Democratic Politics: Striving to Keep the Revolution Connected to the People. 2008. Transitions Series No. 1. Hardcopy >
  • Véronique Dudouet, Hans J. Giessmann & Katrin Planta (Eds.): Post-War Security Transitions: Participatory Peacebuilding after Asymmetric Conflicts. 2012. London: Routledge. Book >

Dieses Projekt baut auch auf Erkenntnissen aus dem kürzlich abgeschlossenen Berghof Projekt Faktor Inklusion: Politische Vereinbarungen und staatliche Strukturen nach Bürgerkriegen. Auf Referenzliteratur kann auf der Projektseite: www.ips-project.org zugegriffen werden.

Ein Berghof Bericht über das Projekt wird in Kürze verfügbar sein.