Faktor Inklusion: Politische Vereinbarungen und staatliche Strukturen nach Bürgerkriegen

Peace March in Bogotá, April 2013

In diesem Forschungsprojekt untersuchen wir die Voraussetzungen, unter denen, am Ende langwieriger bewaffneter Konflikte, alle Seiten an politischen Vereinbarungen beteiligt werden. Ein besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf ehemalige bewaffnete Gegner, die nun in Regierungsverantwortung stehen.

Durch das Projekt sollen nationale und internationale politische Entscheidungsträger dafür sensibilisiert werden, wie Partizipation, Repräsentation und Rechenschaftspflicht („accountability“) beim Ausbau staatlicher Strukturen in Nachkriegsgesellschaften effektiv gestärkt werden können. Dabei arbeiten wir eng mit Partnerinstitutionen in Kolumbien (Projektkoordination), El Salvador, Südafrika, Südsudan, Aceh/Indonesien und Nepal zusammen.

„Inklusion“ und „Partizipation“ sind für viele bewaffnete Oppositionsgruppen („non-state armed groups“ oder NSAGs) - ebenso wie für internationale Organisationen der Friedensförderung - zentrale Anliegen ihrer jeweiligen Agenda. Wir wollen kritisch hinterfragen, inwieweit man sich in den Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen am Ende eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts dieser Prinzipien überhaupt noch erinnert. Finden sich diese in politischen Verfahren, Vereinbarungen, Regierungshandeln oder staatlichen Strukturen der Nachkriegszeit unmittelbar wieder? Sind diese langfristig angelegt? Mithilfe partizipativer und empirischer Feldforschung gehen wir dieser Entwicklung in sechs Nachkriegsgesellschaften nach. Die Ergebnisse werden in Forschungsberichten und Policy Reports im Frühjahr 2015 veröffentlicht. Dazu fanden auch zahlreiche nationale und regionale Fachveranstaltungen statt  - insbesondere Workshops für ehemalige, nun in politscher Verantwortung stehende Konfliktakteure sowie internationale Organisationen der Friedensförderung.

Das Projekt baut auf den Erfahrungen und Erkenntnissen der früheren Projekte
Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen & Sicherheit im Wandel
(2009-2011) und
Vom Krieg zur Politik: Nicht-staatliche bewaffnete Gruppen (NSAG) im Übergang (2006-2009) auf.

Laufzeit

2013 – 2015

Projekt-Webseite

ips-project.org

Konfliktlage

Innerstaatliche bewaffnete Konflikte legen elementare Störungen in den Beziehungen zwischen Staat und gesellschaftlichen Gruppen offen. Aufgrund dieser (realen oder empfundenen) Ausgrenzung beginnen manche Akteure, die Legitimität der Regierung und das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen. Ein gewaltsamer Aufstand erhält oft dann breiteren Zuspruch, wenn marginalisierte soziale und politische Akteure stärker an politischer Herrschaft und sozio-ökonomischer Entwicklung beteiligt sein wollen. Effektive und nachhaltige Friedensprozesse bedürfen daher neuer politischer Vereinbarungen, durch die die Legitimität und Rechenschaftspflicht staatlichen Handelns (wieder)hergestellt wird. Grundlage dafür sind partizipative und offene Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.

Internationale Organisationen der Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit haben sich daher berechtigterweise „Inklusion“ und „Partizipation“ als oberste Priorität gesetzt. Ziel des Projekts ist es, diese Konzepte kritisch und systematisch zu analysieren.

Ansatz

Dieses Forschungsprojekt hat sowohl zur Praxis als auch zu Politikberatung einen starken Bezug. Das Thema „Inklusion“ wird nicht nur untersucht, sondern im Rahmen unserer teilnehmenden Aktionsforschung mit lokalen Partnerorganisationen auch praktisch angewendet. Sofern es möglich und sinnvoll erscheint, beziehen wir (ehemals) marginalisierte Akteure als Insider Experts mit ein.

Ziele und Ergebnisse

Das Projekt „Inklusion bei politischen Vereinbarungen“ zielt darauf ab,

  • Umfang und Kriterien für die Inklusion in Nachkriegsprozessen hinsichtlich politscher Vereinbarungen und staatlicher Strukturen systematisch zu definieren und zu analysieren.
  • zu untersuchen, unter welchen Bedingungen inklusive Verhandlungen und Entscheidungsprozesse am Ende eines Bürgerkriegs zu inklusiven Ergebnissen in der Regierungspraxis führen.
  • zu prüfen, welche besondere Rolle (ehemalige) Widerstands- und Befreiungsbewegungen in dieser Übergangsphase spielen: Ob sie ausgeschlossen oder (perspektivisch) eingebunden werden.
  • zu prüfen, welche Auswirkungen „Inklusion“ auf Legitimität, Rechenschaftspflicht, Effektivität, Empowerment, Stabilität und Vertrauensbildung hat – ob sie diese in Prozessen der Friedenkonsolidierung und staatlicher Reformen also eher stärkt oder schwächt.

Im Rahmen des IPS-Projekts werden verschiedene Hintergrund- und Fallstudien sowie vergleichende und politikberatende Publikationen veröffentlicht. Diese werden von Wissenschaftlerinnnen und Wissenschaftlern unserer Partnerorganisationen, externen Experten und unserem Forschungsteam erstellt.

Die Publikationen wurden auf verschiedenen Veranstaltungen (internationale Konferenzen, regionale Workshops und nationale Seminare) Ende 2014 und Anfang 2015 vorgestellt. Ziel ist es aufzuzeigen, wie das Prinzip der „Inklusion“ möglichst konkret auf Institutionen, Politik und die Beziehungen zwischen Staat und gesellschaftlichen Akteuren angewendet werden kann. Gleichzeitig möchten wir mit unseren Forschungsergebnissen  auch die wissenschaftlichen Debatten über Friedensprozesse, Staatsbildung, Demokratisierung, Macht(ver)teilung und Regierungsführung in Nachkriegsgesellschaften bereichern.

Hauptakteure

Das Projekt unterstützt nationale Akteure darin, Politik im Sinne einer inklusiven Regierungsführung zu gestalten. So werden die Ergebnisse kontextspezifischer Analysen als Politikempfehlungen an wichtige „Multiplikatoren“ weitergeleitet. Dazu zählen v.a. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen staatlicher Institutionen (darunter Mitglieder ehemaliger Oppositions-/Rebellengruppen bzw. Widerstands- und Befreiungsbewegungen) sowie Vertreter informeller Regierungsstrukturen und der Zivilgesellschaft. Aber auch internationale Organisationen aus den Bereichen Mediation, Wiederaufbau und Friedensförderung sind unsere Ansprechpartner.

Regionen

Die Fallstudien beziehen sich auf Kolumbien, El Salvador, Südafrika, Südsudan, Aceh/Indonesien und Nepal.

Partner

Das Projekt wird vom Centro de Investigación y Educación Popular / Programa Por La Paz (CINEP/PPP) in Bogotá (Kolumbien) koordiniert. Das Team der Berghof Foundation ist für die Forschungsaktivitäten zuständig.

Unsere Partner vor Ort sind:

Förderung

Das Projekt wird vom International Development Research Center (IDRC) mit Sitz in Ottawa (Kanada) finanziert.

January 2015 - Workshops zu „politischen Vereinbarungen und Inklusion“ in Asien

Ende Januar fanden zwei Diskussionsrunden in Kathmandu (Nepal) und Banda Aceh (Indonesien) sowie ein regionales Forum in Jakarta (Indonesien) statt, die von unseren lokalen Partnern Friends for Peace (Kathmandu), Aceh Policy Institute (Banda Aceh) und Akar Rumput Strategic Consulting (Jakarta) ausgerichtet wurden. Die Veranstaltungen dienten als Plattform, um wichtige Forschungsergebnisse und Politikempfehlungen zu diskutieren. Dabei ging es v.a. um die Frage, welche praktischen Lehren sich für Politik, Zivilgesellschaft, Mediatoren und internationale Organisationen, die sich für inklusive Friedensprozesse und demokratische Transitionen in Asien einsetzen, daraus ableiten lassen.

November 2014 - Workshop zu „Inklusion und politischen Vereinbarungen“ mit Weltbank in Nairobi

© Stina Lundström

Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe “Fragilität, Konflikt und Gewalt” der Weltbank organsierte die Berghof Foundation einen regionalen Workshop. Dieser bot die Gelegenheit, wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen dieses Projekts vorzustellen und zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Ergebnisse der Feldstudien zu Südafrika und Südsudan und die Frage, welche praktischen Lehren sich für die Rolle externer Mediatoren und Organisationen in der Förderung inklusiver Friedens- und Demokratisierungsprozesse in Ostafrika ziehen lassen.

Oktober 2014 - Konferenz und Workshop in Kolumbien zu “Herausforderungen politischer Partizipation in den Transitionsprozessen Lateinamerikas”

© CINEP

Bei zwei Veranstaltungen trafen ehemalige Rebellenführer aus Kolumbien, El Salvador, Nicaragua, Guatemala und Ecuador zusammen um mit Vertretern kolumbianischer Institutionen und der breiten Öffentlichkeit über Erfahrungen aus vorherigen Friedensprozessen zu diskutieren. Aktuellen Anlass boten die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC.

November 2013 - Konferenz „Inklusion und politische Vereinbarungen“ in Kapstadt

Die Konferenz brachte Vertreter aller Partnerinstitute, die an diesem Forschungsprojekt beteiligt sind, zusammen. Dabei konnten erste empirische Ergebnisse der Feldforschung in sechs Ländern (Kolumbien, El Salvador, Südafrika, Südsudan, Nepal und Aceh/Indonesien) vorgestellt und diskutiert werden. Gemeinsam wurden erste vergleichbare Schlussfolgerungen für Forschung und Politikberatung identifiziert.

Juni 2013 – Auftaktkonferenz „Inklusion und politische Vereinbarungen“

Den offiziellen Projektauftakt bildete eine Konferenz in Bogotá Mitte Juni, an der auch internationale Partner und Mitglieder des Beratungsgremiums teilnahmen. Dieses Projekt wird von IDRC (Kanada) finanziert und gemeinsam mit CINEP (Kolumbien) von uns koordiniert. Durch die gemeinsame empirische Forschung mit den lokalen Partnern und ehemaligen Konfliktakteuren soll vor allem deren wissenschaftliche Expertise und Politikberatung zu diesem Thema gestärkt werden. Beteiligt sind Kooperationspartner aus Kolumbien, El Salvador, Südafrika, Südsudan, Nepal und Aceh/Indonesien.

  • Véronique Dudouet & Stina Lundström: Post-war Political Settlements: From Participatory Transition Processes to Inclusive State-building and Governance. 2016. Research Report. PDF >
  • Katrin Planta, Vanessa Prinz & Luxshi Vimalarajah: Inclusivity in National Dialogues. Guaranteeing Social Integration or Preserving Old Power Hierarchies?. 2015. IPS Background Paper No.1. PDF >
  • David Rampf & Diana Chavarro: The 1991 Colombian National Constituent Assembly. Turning Exclusion into Inclusion, or a Vain Endeavour ?. 2015. IPS Paper No. 1. PDF >
  • David Rampf & Diana Chavarro: Entering the Political Stage. An Analysis of Former Guerrilla s ’ Experiences in Colombian Politics. 2014. IPS Paper No. 2. PDF >
  • Otty Patiño & Vera Grabe: Considerations Regarding Peace Negotiations in Colombia: 1990 - 2014. 2015. IPS Paper No. 3. PDF >
  • David Rampf: The Untold Story of the Workers’ Revolutionary Party in Colombia. The PRT’s Transformation from a Clandestine Party into a Legal Political Actor. 2015. IPS Paper No. 4. PDF >
  • Paul Graham: The 1996 Political Settlement in South Africa: An Analysis of the Primary Strands of the Negotiations and its Most Public Actors. 2015. IPS Paper No. 5. PDF >
  • Paul Graham: Committed to Unity: South Africa’s Adherence to Its 1994 Political Settlement. 2014. IPS Paper No. 6. PDF >
  • Nel Marais & Jo Davies: Interrogating the Impact of Intelligence Pursuing, Protecting, and Promoting an Inclusive Political Transition Process in South Africa. 2014. IPS Paper No. 7. PDF >
  • Nel Marais & Jo Davies: The Role of the Business Elite in South Africa’s Democratic Transition: Supporting an Inclusive Political and Economic Transformation. 2015. IPS Paper No. 8. PDF >
  • Padma Prasad Khatiwada: The Nepalese Peace Process: Faster Changes, Slower Progress. 2015. IPS Paper No. 9. PDF >
  • Balkrishna Mabuhang: From Peace Settlement to Political Settlement: State Restructuring and Inclusive Measures for Marginalised Groups in Nepal. 2015. IPS Paper No. 10. PDF >
  • Subindra Bogati: Assessing Inclusivity in the Post - War Army Integration Process in Nepal. 2015. IPS Paper No. 11. PDF >
  • Roberto Oswaldo López , Carolina Quinteros & Carlos Guillermo Ramos: State Reform after the Peace Accords: Negotiating and Implementing an Inclusive Political Settlement in El Salvador. 2015. IPS Paper No. 13. PDF >
  • Carlos Guillermo Ramos, Roberto Oswaldo López & Aída Carolina Quinteros: The FMLN and Post - War Politics in El Salvador From Included to Inclusive Actor?. 2015. IPS Paper No. 14. PDF >
  • Jok Madut Jok: The Paradox of Peace in Sudan and South Sudan: Why the Political Settlements Failed to Endure. 2015. IPS Paper No. 15. PDF >
  • Jok Madut Jok: Negotiating an End to the Current Civil War in South Sudan: What Lessons Can Sudan’s Comprehensive Peace Agreement Offer?. 2015. IPS Paper No. 16. PDF >
  • Guri Storaas : Participation on Paper but not in Practice? The South Sudan Constitutional Review Process. 2015. IPS Paper No. 17. PDF >
  • Agus Wandi & Nezar Patria: The Rebels, the State and the People: Inclusivity in the Aceh Peace Process. 2015. IPS Paper No. 18. PDF >
  • David Rampf y Diana Chavarro: La Asamblea Nacional Constituyente de Colombia de 1991 – De la exclusión a la inclusión o ¿un esfuerzo en vano?. IPS Artículo 1. PDF >
  • David Rampf y Diana Chavarro: Entrar en la escena política Un análisis de las experiencias de ex guerrilleros en la política legal colombiana. IPS Artículo 2. PDF >
  • David Rampf, David Castillo y Marcela Llano: La historia no contada del Partido Revolucionario de los Trabajadores: Un análisis de la transición del PRT de un partido clandestino a un actor de la política legal. IPS Artículo 4. PDF >
  • Otty Patiño y Vera Grabe: Consideraciones sobre Negociaciones de Paz en Colombia: De 1990 a 2014. IPS Artículo 3. mehr >
  • Roberto Oswaldo, López, Carolina Quinteros y Carlos Guillermo Ramos : Reforma del Estado después de los Acuerdos de Paz Negociando e implementando un acuerdo político inclusivo en El Salvador. IPS Articulo 13. PDF >
  • Carlos Guillermo Ramos, Roberto Oswaldo y Aída Carolina Quinteros: La arena política de las fuerzas contendientes en El Salvador ¿De incluidos a inclusivos?. IPS Artículo 14. PDF >
  • David Rampf and Diana Chavarro: १९९१ फहहष्कयणदेखि सभावेशी उन्भुि वा उऩरब्धधववहीन प्रमास कोरब्बफमारी याब्ष्िम सॊववधानसबा. आईवऩएस कामयऩत्र नॊ. 1. PDF >
  • Padma Prasad Khatiwada: नेऩारको शान्तत प्रक्रिमा् द्रुत ऩरयवततन, धीभा प्रगतत. कामऩतत्र नॊ. ४. PDf >
  • Balkrishna Mabuhang: नेऩारभा द्वन्दद्व स्थगनको कुयो देखि याजनीततक स्थातमत्वको कुयो सम्भ ससभान्दतकृत सभुदामहरुको रागग याज्मऩुनयसॊयचान य सभावेशी उऩामहरू. आईपऩएस कामयऩत्र नॊ. 10. PDF >

Publikationen, die im Rahmen von Vorgängerprojekten entstanden, wie die Transitions Series finden Sie hier >