Unterstützung des Nationalen Dialogs und Konsensbildung im Libanon

Konferenzraum der Common Space Initiative in Beirut, Libanon

Seit 2008 hat die Berghof Foundation den Nationalen Dialog im Libanon unterstützt. In der zweiten Jahreshälfte 2009 waren wir an der Gründung der Common Space Initiative (CSI) beteiligt. Ziel war es, den Prozess des Nationalen Dialogs zu stärken und diesen um Aktivitäten zu ergänzen, die sich mit den Ursachen des libanesischen Konflikts eingehend beschäftigen. Heute gilt die Common Space Initiative als wichtiges Instrument der Libanesen, um selbst tiefgreifende Konflikte durch Dialogprozesse, gemeinsame Reflexion und Konsensbildung anzugehen.

Wichtigstes Anliegen des Projekts ist es, zu einem Umfeld beizutragen, in dem effektive, nachhaltige und erfolgreiche Dialoge und Verhandlungen möglich sind, die den Bedürfnissen aller Libanesen dienen und die Interessen einzelner Gruppen miteinbeziehen.

Laufzeit

2008 – 2014

Projekt-Webseite

www.commonspaceinitiative.org/

Konfliktlage

Der Libanon verfügt über eine Tradition des friedlichen Zusammenlebens verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen (Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen). Diese Vielfalt kann allerdings schnell durch politische Kräfte, die innerhalb oder außerhalb des Landes wirken, außer Kraft gesetzt werden. Nach einer Reihe gewaltsamer Zusammenstöße einigten sich die wichtigsten libanesischen Parteien 2008 darauf, den neu berufenen Präsidenten Suleiman mit der Initiierung und Leitung eines Nationalen Dialogs zu beauftragen. Diese Diskussionsplattform sollte Gespräche über substantielle Angelegenheiten ermöglichen, die einer einstimmigen Billigung der politischen Elite des Landes bedürfen. Obwohl die Sitzungen des Nationalen Dialogs oft aufgrund von politischen Meinungsverschiedenheiten unterbrochen werden mussten, ist dieser gerade in Krisenzeiten ein wichtiger Mechanismus zur Konfliktbearbeitung (z.B. während der Gazakriege 2008, 2009 und 2012 und während des aktuell andauernden Kriegs in Syrien).

Neben unserer Unterstützung für den Nationalen Dialogs waren wir Ende 2009 auch an der Gründung der Common Space Initiative beteiligt, die sich mit den Hauptursachen der internen Konflikte im Libanon beschäftigt. In enger Abstimmung mit allen daran beteiligten Hauptakteuren hat sich die Common Space Initiative mittlerweile zu einem wichtigen Mechanismus und Dialogforum entwickelt, das Institutionen, Ministerien und andere Regierungseinrichtungen direkt bei grundlegenden politischen, rechtlichen und sozio-ökonomischen Reformen, der Umsetzung früherer Vereinbarungen oder politischer Aussöhnung unterstützt.

Ansatz

Die Common Space Initiative bietet Raum für Treffen und Dialog unweit des Parlaments im Zentrum von Beirut. Hier kann ein strukturierter Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Intellektuellen, Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft, Interessenvertretern und Einzelpersonen ermöglicht und fazilitiert werden. Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, das die nationale Entwicklung fördert, indem Debatten über grundlegende politische Maßnahmen gestärkt, die Expertise und gemeinsame Wissensressourcen zu wichtigen Themen aufgebaut werden und die betroffenen nationalen Parteien zusammenarbeiten.

Das Team besteht aus wissenschaftlichen Experten und erfahrenen Projektmanagern aus dem Libanon, die von einem internationalen Senior Advisor unterstützt werden. Außerdem wird die Common Space Initiative von einer Gruppe erfahrener libanesischer Dialog-Fazilitatoren unterstützt.

Ziele & Ergebnisse

Wichtige Ziele sind:

  • die Unterstützung der Strukturen, Mechanismen und Komitees des Nationalen Dialogs im Libanon
  • die Unterstützung lösungsorientierter und konsensbildender Verfahren für essentielle Politikbereiche
  • die Weiterentwicklung und Konsolidierung der Common Space Initiative, die als tragfähige Struktur vollständig in libanesische Verantwortung übertragen werden soll, um die tiefgreifenden Konflikte im Libanon auch langfristig bearbeiten zu können.

Angesichts der andauernden Konflikte und tiefgreifenden Spaltungen im Libanon bietet die Common Space Initiative neue Ideen und innovative Ansätze. Sie unterstützt wichtige Akteure im Libanon dabei, effektive Dialog- und Reformprozesse anzugehen.

Gleichzeitig trägt diese Arbeit maßgeblich zu einer öffentlichen Politikgestaltung bei. Die Common Space Initiative fazilitiert beispielsweise die Arbeit von Expertengruppen zu rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Reformen sowie zu den libanesisch-palästinensischen Beziehungen. Diese haben Vorschläge zur Entscheidungsfindung (praktische Eingaben, Gesetzesentwürfe, Umsetzungsverfahren) vorgelegt. Die Arbeitsgruppen arbeiten auf integrativer Basis und sind grundsätzlich hochrangig besetzt.

Die Common Space Initiative stellt außerdem Hintergrundstudien, Forschungsergebnisse, Mappings sowie Expertenfachwissen zur Verfügung. Neben ihrer Dialogarbeit unterstützt sie auch eine gemeinsame Wissensentwicklung, basierend auf transparenten und gemeinsam vereinbarten Prinzipien, Kriterien und Verfahren.

Hauptakteure

Im Mittelpunkt unserer Arbeit für den Prozess des Nationalen Dialogs und zur Unterstützung von Verfassungsreformen stehen die libanesischen Interessenvertreter, ebenso wie ihre jeweilige Anhängerschaft. Neben politischen Parteien und Regierungseinrichtungen arbeiten wir auch mit einer Reihe ausgewählter NGOs zusammen.

Zu unseren direkten Ansprechpartnern gehören der Chefberater des Präsidialamtes und hochrangige Berater des Parlamentssprechers sowie des Premiers. Unsere direkten Gesprächspartner in den Dialogforen sind hochrangige Vertreter der größten libanesischen und palästinensischen Parteien, Regierungsvertreter sowie NGOs.

Regionen

Mit Sitz in Beirut bietet die Common Space Initiative allen libanesischen Hauptakteuren und Regionen Unterstützung an. In den letzten Jahren wurden beispielsweise im Norden des Libanons, in Tripoli, lokale Initiativen zum Abbau von Spannungen unterstützt.

Partner

Die Common Space Initiative wurde in enger Partnerschaft mit UNDP Lebanon und anderen libanesischen und internationalen Partnern gegründet.

Förderer

Die Kernfinanzierung wird mit Mitteln des Auswärtigen Amtes getragen. Weitere Förderung erhält das Projekt u.a. von UNDP/BCPR, dem finnischen sowie dem norwegischen Außenministerium und libanesischen Regierungseinrichtungen.

Unterstützung für den Nationalen Dialog: Umgang mit Rohstoffvorkommen

Kürzlich wurden im Mittelmeer große Erdgasvorkommen entdeckt. Allerdings ist die Grenzziehung in diesem Bereich zwischen Israel und Libanon höchst umstritten. Um politischen Entscheidungsträgern die politischen und rechtlichen Optionen aufzuzeigen, stellte das Team der Common Space Initiative eine umfassende wissenschaftliche Orientierungshilfe sowie eine juristische Quellensammlung zur Verfügung. Weitere Informationen > 

Wissensbasierte Plattform zum Libanesisch-Palästinensischen Dialog

Fehlwahrnehmungen, Ablehnung, gegenseitige Ängste und Sorgen bestimmen nach wie vor die libanesisch-palästinensischen Beziehungen. Wir sind davon überzeugt, dass beständige und gute Beziehungen zwischen den beiden Akteuren jedoch ein überaus wichtiges Sicherheitsnetz für den Libanon insgesamt bilden würden. Daher hat die Common Space Initiative eine Dialogplattform ins Leben gerufen, die einen unbedingt notwendigen, umfassenden und wissensbasierten Dialog zwischen Palästinensern und Libanesen auf nationaler und lokaler Ebene ermöglicht und unterstützt. So wurde eine libanesisch-palästinensische Expertengruppe eingerichtet, die regelmäßig zusammenkommt. Sie arbeitet zu den Bereichen a) Politik und Recht, b) organisatorische Beziehungen sowie c) politische, diplomatische und strategische Angelegenheiten.

  • Hannes Siebert: National Peace and Dialogue Structures. Strengthening the Immune System from Within Instead of Prescribing Antibiotics. 2012. Handbook Dialogue Series No. 10 - comment. PDF >