Unterstützung von Nationalem Dialog im Sudan

Nick Hobgood: Nile Water Taxi© 2007 Creative commons licenced. flickr >

Die Initiative „Unterstützung von Nationalem Dialog und Versöhnung im Sudan“ setzt sich für einen friedlichen Prozess zur politischen Transformation des Sudan ein. Damit dazu ein umfassender Rahmen für Dialog entsteht, der möglichst alle Gruppen mit einbezieht, arbeiten wir mit verschiedenen politischen und zivilgesellschaftlichen sudanesischen Akteuren zusammen. Doch obwohl ein solcher Prozess mittlerweile weitgehend als notwendig erachtet wird, haben größere Meinungsverschiedenheiten bislang verhindert, dass dieser Dialog offiziell beginnt. 

In der sogenannten  "Berlin Declaration", einem der jüngsten Ergebnisse dieses Projekts, verpflichten sich weite Teile der sudanesischen Opposition nun  erstmals dazu, sich auf einen nationalen Dialogprozess einzulassen.  Konkret wurde vereinbart, an der Vorbereitungskonferenz für einen Nationalen Dialog, den die hochrangige Expertengruppe der Afrikanischen Union für den Sudan (AUHIP) ausrichtet, teilzunehmen. 

Zeitrahmen 

2014 - 2015

Konflikt 


Der langanhaltende Krieg und die damit verbundene fatale humanitäre Lage im Sudan lieferten, angesichts der Instabilität in der gesamten Region, den Anstoß, um die Herausforderungen, vor denen der Sudan steht, anzugehen. 

Im Januar 2014 kündigte Sudans Präsident Omar al-Bashir einen Nationalen Dialog an, zu dem er Vertreter der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft einlud. Obwohl viele politische Akteure im Sudan die Notwendigkeit einer politischen Lösung sehen, konnte bislang keine Vereinbarung getroffen werden, die alle Kräfte in einen nationalen Dialogprozess mit einbezieht.

Parallel zu dieser noch anfänglichen Initiative zu einem Nationalen Dialog und zur Versöhnung finden zwei „regionale“ Verhandlungsprozesse statt, die den Sudan unmittelbar betreffen: 1) über die „Zwei Gebiete“ (zur Krise in Südkordofan und Blauer Nil) wird in Addis Abeba (Äthiopien) verhandelt,  2) über Darfur in Doha (Katar). 

Ziele

In erster Linie soll das Projekt die Grundlagen dafür schaffen, dass im Sudan ein nationaler Dialog- und Versöhnungsprozess offiziell initiiert werden kann, der möglichst alle Seiten mit einschließt: 1) Dazu dient ein Treffen der wichtigsten sudanesischen Akteure, das von unserem Team fazilitiert wird. Dabei sollen grundsätzliche Differenzen, die der Bildung eines Nationalen Dialogs entgegenstehen, geklärt werden. 2) Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, sollen kreative Lösungen ausgelotet werden.

Ansatz

Angesichts der komplexen Dynamik zwischen den politischen Kräften, sind Fortschritte auf verschiedenen Ebenen erforderlich: 1) innerhalb der Opposition und der Regierungsblöcke; 2) zwischen Opposition und Regierung. Auf beiden Ebenen unterstützt die Berghof Foundation mittels Fazilitation.

Hauptakteure

  • Regierung des Sudan
  • Politische Opposition
  • Bewaffnete Opposition
  • Zivilgesellschaft

Partner

Das Projekt erfolgt in enger Zusammenarbeit  mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Förderung

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt finanziert.

Februar 2015 - Die "Berlin Declaration"

Im Februar 2015 gelang es dem Projekt, knapp 50 Vertreter der bewaffneten und politischen Opposition im Sudan, die sich selbst Sudan Call nennen, in Berlin zusammenzubringen. Um die Repräsentativität der sudanesischen Opposition zu erweitern, waren auch zivilgesellschaftliche Akteure zu dem Treffen eingeladen worden. Erstmals kamen dabei die wichtigsten Vertreter der Opposition aus dem Sudan mit Exilvertretern aus Äthiopien, Kenia, Ägypten, Uganda und Europa zusammen, um über ihre Position zu einem Nationalen Dialog zu beraten. Das Treffen in Berlin wurde zu einem beispiellosen Erfolg, als sich alle dort anwesenden Oppositionskräfte dazu bereit erklärten, an dem von AUHIP (einem Sondergremium der Afrikanischen Union) ausgerichteten Vorbereitungstreffen für einen Nationalen Dialog teilzunehmen. Die Teilnehmenden unterstrichen ihre Bereitschaft, indem sie die sogenannte Berlin Declaration  unterzeichneten. Diese wurde auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer öffentlichen Stellungnahme begrüßt. Darin betonte er, die Erklärung sei ein wichtiger Schritt, um die Konflikte im Sudan zu beenden.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2015/150226-Berliner_Erklaerung_Sudan.html

November 2014 – Rundtischgespräch mit Vertretern von Opposition und Regierung in Khartum

Am 27. November 2014  trafen Vertreter der Regierung und verschiedener Oppositionsparteien, das 7+7-Kommittee für Nationalen Dialog und eine im Sudan äußerst anerkannte Persönlichkeit mit unserem Team in der deutschen Botschaft in Khartum zusammen. Unter dem Motto „Wiederbelebung des Dialogs im Sudan“ sollten bei diesem Treffen die offenen Fragen hinsichtlich einer  Beteiligung und pragmatische nächste Schritte vereinbart werden.

Oktober 2014 – Treffen der „Sudanesischen Revolutionären Front“ (SRF) in Berlin

Unter dem Titel „Schlüsselthemen auf dem Weg zum Nationalen Dialog“ nahmen 16 hochrangige Mitglieder der SRF an einem Treffen in Berlin teil, das gemeinsam von der Berghof Foundation und der Stiftung Wissenschaft und Politik fazilitiert wurde. Ziel war es, den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen für einen Nationalen Dialog sowie den Verfassungsprozess zu beurteilen sowie Möglichkeiten zu sondieren, wie dieser Prozess von außen unterstützt werden könnte. Am Ende dieses Seminars wurde eine Reihe konkreter nächster Schritte beschlossen. 

August 2014 – Rundtischgespräch mit Professor Ibrahim Ghandour

Professor Ibrahim Ghandour, damaliger Assistent des sudanesischen Präsidenten, nahm während eines Besuchs in Berlin an einer Diskussionsrunde teil, welche von der Berghof Foundation veranstaltet wurde. Professor Ghandour konnte sich dabei mit Fachleuten, politisch Verantwortlichen und Regierungsbeamten zum Thema „Nationale Versöhnung und Friedensbildung im Sudan: Herausforderungen und Chancen“ austauschen. Seinem Kurzvortag, in dem er seine Sicht der Dinge in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen im Sudan, den Stand von Friedensbemühungen und nationaler Versöhnung äußerte, folgte eine offene Diskussion.