20 Jahre Kosovo-Krieg: Was war – und was bleibt

01.04.2019

Monatlicher Blog von Hans-Joachim Gießmann, Executive Director der Berghof Foundation

Vor genau 20 Jahren flog die NATO Luftangriffe auf Ziele im damaligen Jugoslawien. Ohne völkerrechtliches Mandat und gegen den Widerspruch von zwei der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, Russland und China, versuchte die NATO mit Gewalt zu erzwingen, was in mehrwöchigen Verhandlungen nicht zu erreichen war: die Preisgabe der militärischen Kontrolle Belgrads über das Kosovo.

Dass es sich seinerzeit um einen willentlichen Bruch des Völkerrechts handelte, wird heute kaum mehr ernsthaft bestritten. An der Frage, ob der Krieg, wenn schon nicht rechtmäßig aber dennoch gerechtfertigt war, scheiden sich die Geister allerdings noch immer, auch 20 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen.

Zur Rechtfertigung für diesen Krieg werden bis heute vor allem politische und moralische Argumente ins Feld geführt. Die Unterdrückung und zunehmende Vertreibung der albanisch-kosovarischen Bevölkerung sei ohne das Eingreifen der NATO nicht zu beenden gewesen. Die Misshandlungen und Demütigungen durch die serbische Polizei und Armeekräfte hätten nach dem Scheitern der Verhandlungen unter Beteiligung der kosovarischen Rebellenarmee und der jugoslawischen Führung sogar noch zugenommen.

Die NATO habe dem jugoslawischen Machthaber Slobodan Milošević Zeit gegeben einzulenken, die er aber nicht genutzt habe. Die NATO habe zwar ohne Mandat des Sicherheitsrates, aber aus Verantwortung und in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Prinzipien gehandelt, in erster Linie, um die kosovarische Bevölkerung vor weiteren Übergriffen zu schützen. Schließlich, Recht dürfe nicht herhalten, notorisches Unrecht zu ermöglichen.

Kritik am NATO Einsatz bezieht sich vor allem auf den völkerrechtlichen Präzedenzfall, nutzt aber auch politische und moralische Argumente. Angriffskriege seien aus völkerrechtlicher Sicht verboten. Beide Ausnahmen vom Gewaltverbot waren hier in der Tat unzutreffend: Weder lag ein Fall der Selbstverteidigung nach Art. 51 VN Charta vor noch ein Beschluss des Sicherheitsrates über Zwangsmaßnahmen gemäß Art. 39-42 VN Charta, die einen bewaffneten Angriff auf ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen hätten begründen können.

Politisch habe es keinen Grund für den Beginn der Angriffe am 24. März 1999 gegeben, außer, dass die NATO andernfalls ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hätte. Bereits im September 1998 hatte sie Bombenangriffe angekündigt, sollten die Verhandlungen nicht zum Ziel führen, obwohl letztere zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal begonnen hatten! Unter diesen Vorzeichen hätten die kosovarischen Rebellen keine bessere Option gehabt, als die Verhandlungen gezielt scheitern zu lassen, um die Luftwaffe der NATO praktisch in die „eigene“ Luftwaffe zu verwandeln.

In moralischer Hinsicht wurden bereits während der Angriffe Verletzungen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit moniert, da nicht allein der serbischen Armee der Zugang in das Kosovo verwehrt worden sei, sondern auch zivile Infrastrukturen, darunter Brücken, Kraftwerke, Industrieanlagen u.a. zivile Ziele bombardiert wurden.

Soweit die Argumente der beiden Seiten.

Eine besondere Fußnote verdient rückblickend die erstmalige Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg, die (obwohl grundgesetzlich verboten) durch die damalige Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer entschieden wurde. Ob eine andere Koalition anders entschieden hätte, ist unerheblich, denn die prinzipielle Entscheidung über den Krieg war bereits vor den Bundestagswahlen im September 1998 im NATO-RAT getroffen worden. Möglicherweise wären aber mehr Menschen auf die Straßen gegangen, als es vielen Anhängern der SPD und der Grünen unter dieser Koalition opportun schien. Beide Parteien wurden von der Regierung durch diese Entscheidung einer tiefe Zerreißproben unterstellt, deren Nachwirkungen noch bei viel späteren, anderslautenden Entscheidungen über kollektive Angriffshandlungen, vor allem im Falle Iraks und Libyens, deutlich zu spüren waren.

Welche Lehren sind 20 Jahre nach Kriegsende zu ziehen? Es gibt mehrere. Ich nenne nur drei:

Erstens, das militärische Eingreifen der NATO hat der kosovarischen Bevölkerung die Selbstbestimmung ermöglicht und seine Unterdrückung beendet. Der Frieden allerdings ist bestenfalls fragil. Auch zwei Jahrzehnte nach Kriegsende scheint eine fortdauernde Stationierung von Friedenstruppen unumgänglich.

Zweitens wurde der Nachweis geführt, dass die eklatante Verletzung von Minderheiten- und Menschenrechten nicht länger durch die Souveränität der Staaten geschützt ist. Das später formulierte Prinzip der „Schutzverantwortung“ ist auch durch den Kosovo-Krieg befördert worden. Allerdings wurde der Völkerrechtsbruch auch zur Referenz für jene, die die Anwendung von bewaffneter Gewalt für richtig erachten, auch ohne völkerrechtliches Mandat und aus welchen Interessen auch immer. Nicht zuletzt unterstützte Moskau die bewaffnete Sezession der Krim mit dem Hinweis auf die erlangte Selbstbestimmung im Kosovo.

Drittens schließlich steht die internationale Gemeinschaft heute vor der unausweichlichen Frage, ob sie das Gewaltverbot als gemeinsames, universell gültiges, Recht der Starken und der Schwachen erhalten will und trotzdem effektive Mechanismen der Vereinten Nationen gegen Rechtsbruch unterhalten kann, oder ob sie auf die ordnende Kraft und die Zusammenarbeit von Starken setzt, im Zweifelsfall auch unter Preisgabe der bestehenden völkerrechtlichen Bindungen.

Möglicherweise erübrigt sich aber die Antwort auf diese Frage mittlerweile auch. Die USA, Russland, China und mit ihnen andere großen Mächte setzen längst auf eigene militärische Stärkung, um ihre Interessen gegeneinander, teilweise auch abgestimmt miteinander, zu verteidigen. Bleibt es dabei, so wäre dies für eine kollektive Weltordnung die bedrohlichste aller Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen seit dem Kosovo-Krieg vor 20 Jahren.