Baskenland: Neuer Report zur Entwaffnung der ETA

28.09.2017

Die neueste Ausgabe der Berghof Transition Series ist verfügbar! Der Bericht mit dem Titel “ETA’s disarmament in the context of international DDR guidelines: Lessons learnt from an innovative Basque scenario” stellt die einzigartige Erfahrung der Entwaffnung einer Konfliktpartei aus einer einmaligen Perspektive  dar, die Fachleuten weltweit als Inspiration dienen kann.

Verfasst wurde der Bericht vom Foro Social Permanente, einem inklusiven Verband baskischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, der eine zentrale Rolle bei den zwischenparteilichen Verhandlungen spielte und sich für eine inklusive und vollständige Beilegung des langwierigen Konfliktes im Baskenland eingesetzt hat. Der Bericht zeigt auf beeindruckende Weise, wie eine bewaffnete Gruppe dabei unterstützt werden kann, aus eigener Kraft die Bereitschaft zur Demobilisierung und Abwendung vom bewaffneten Konflikt zu entwickeln. Dazu wird der inklusive Entwaffnungsprozess beschrieben, von der bedingungslosen und permanenten Waffenruhe der ETA 2011 bis hin zur Übergabe von 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Munition an die französischen Behörden. Diese erfolgte im April 2017 durch ein inoffizielles, internationales Gremium, das  von 172 Freiwilligen zivilgesellschaftlicher Initiativen unterstützt wurde.

Der Report weist zudem darauf hin, dass die Dekommissionierung der ETA internationale Richtlinien, wie etwa die UN  Integrated DDR Standards, erfüllt (DDR steht für Disarmament, demobilisation, reintegration, bzw. Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration). Dies ist besonders bemerkenswert, da der Prozess unilateral, also außerhalb eines umfassenden Friedensprozesses mit den beteiligten Regierungen, stattfand und somit allein auf dem Engagement der Zivilgesellschaft und lokaler Institutionen beruhte. Obwohl bislang nur das erste ‚D‘ von DDR (Disarmament /Entwaffnung) erreicht ist, bleibt zu hoffen, dass dieser Schritt weitere Chancen für einen ganzheitlichen Friedensprozesses öffnet – wie etwa die Auflösung der (zuvor bewaffneten) Organisation, eine Reintegration der Kämpfer, Gefangenen und Deportierten, die Etablierung von Maßnahmen der Übergangsjustiz für Opfer und andere betroffene Individuen und Gruppen; und schließlich eine umfassende Auseinandersetzung mit den politischen, kulturellen, historischen und sozio-ökonomischen Ursachen des Konfliktes.

Der Bericht wurde am 20. September 2017 offiziell im Aiete Palace in San Sebastian in der Präsenz von der Editorin und Berghof Programmdirektorin Véronique Dudouet veröffentlicht. Berichte der lokalen Presse sind auf Französisch und Spanisch verfügbar.

Publikation:

Basque Permanent Social Forum 2017: ETA’s disarmament in the context of international DDR guidelines: Lessons learnt from an innovative Basque scenario. Transitions Series No. 12. download >