Baskenland: Überlegungen zur Auflösung der ETA

08.05.2018

© Permanent Social Forum

Public gathering on disarmament day, Bilbao, 8 April 2017 © Permanent Social Forum

Am 3. Mai 2018  erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA offiziell ihre Auflösung, verifiziert von internationalen Zeugen. Dieser entscheidende Schritt schließt den von einer internationalen Expertenkommission überwachten Demobilisierungsprozess ab, der 2011 durch die Ankündigung eines permanenten Waffenstillstand eingeleitet worden war. Dem folgten 2017 die vollständige Entwaffnung der ETA und, am 20. April 2018, eine schriftliche Entschuldigung an die Opfer von bewaffneten Aktionen der Organisation seit 1959. Damit ist die baskische Gesellschaft einer Transformation des Konflikts deutlich näher gekommen, da die Initiativen die ersten Schritte eines Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozesses (DDR) in Gang setzen und Fortschritte in Richtung Übergangsjustiz und Versöhnung ermöglichen.

Neben anderen INGOs und Beratungsgremien hat die Berghof Foundation die baskische Zivilgesellschaft (durch den Impuls des Ständigen Sozialforums und Bake Bidea im spanischen und französischen Baskenland) während dieses Prozesses in beratender Funktion begleitet. 2017 haben wir einen Bericht des Baskischen Ständigen Sozialforums veröffentlicht, der die Vernichtung aller Waffenbestände der ETA als eine beachtenswerte Initiative, unter Anwendung aller gängigen internationalen DDR-Vorschriften für einen sicheren, transparenten, verifizierten, irreversiblen und inklusiven Prozess, beschreibt. Die Besonderheit, so der Report, lag darin, dass die Entwaffnung nur von einer Konfliktpartei, außerhalb eines Friedensprozesses mit der jeweiligen Regierung, jedoch unter aktiver Beteiligung der lokalen Institutionen und der Zivilgesellschaft, erfolgt ist.

Programmdirektorin Véronique Dudouet hat seit 2013 zu verschiedenen öffentlichen Foren und Konferenzen zur Konfliktlösung im Baskenland beigetragen. Im März 2018 präsentierte sie in San Sebastian die allgemeinen Schlussfolgerungen des Forums "DDR, angewandt auf den baskischen Fall: Machbarkeit und Chancen“.  In Ihrer Rede betonte sie, dass eine maßgebliche Demobilisierung dazu beitragen würde, den Konflikt von einem einseitigen Prozess zu einem Dialog mit den spanischen und französischen Institutionen zu wandeln. Daran orientiert könne man noch offene Fragen des DDR Prozesses, wie etwa das Schicksal von Gefangengen und Flüchtlingen, angehen.

Für eine dauerhafte Lösung dieses politischen Konflikts müssen noch viele Probleme bewältigt werden. Dennoch sind wir überzeugt, dass das baskische Modell der Konfliktlösung – mit seinen außergewöhnlichen Eigenschaften und seinem inklusiven Antrieb - in der Lage sein wird, lokale und internationale Friedensförderer zu inspirieren, die sich in vielen Teilen der Welt mit bewaffnete Konflikten, oder komplizierten DDR- und Aussöhnungsprozessen, auseinandersetzen.