Stärkung des Äthiopischen Transitions- und Reformprozesses

Das übergeordnete Ziel unserer Arbeit ist es, äthiopische Bemühungen zur Stärkung des äthiopischen Transitions- und Reformprozesses zu unterstützen. Das Projekt unterstützt unsere äthiopischen Partner bei der Förderung inklusiver Dialogformate zu wesentlichen Aspekten der Reformagenda sowie der Vision für ein zukünftiges Äthiopien. Auf diese Weise trägt das Projekt dazu bei, das Vertrauen in den Prozess sowie unter den äthiopischen Interessensgruppen und der breiteren Öffentlichkeit zu stärken.

Die spezifischen Projektziele sind:

  • Unterstützung einer äthiopischen geführten inklusiven (nationalen) Dialoginitiative zur äthiopischen Reformagenda
  • Durchführung von technischen Workshops zur Wissensvertiefung und Erzielung plausibler Optionen für inhaltliche und prozedurale Aspekte des äthiopischen Transitions- und Reformprozesses.
  • Stärkung der Kapazitäten äthiopischer Interessensgruppen den Transitionsprozess zu gestalten, durch maßgeschneiderte Trainings und Erfahrungsaustausch.

Als Reaktion auf die langjährigen Proteste gegen die Regierung, initiierte die äthiopische Regierungskoalition, Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF), im Januar 2018 eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Öffnung des Landes. Seit der Ernennung des neuen Premierministers Dr. Abiy Ahmed im April 2018 wird diese Reformagenda in bemerkenswerter Weise vorangetrieben. Während der angestoßene Transitionsprozess große Erwartungen sowohl national als auch international geweckt hat, bestehen nach wie vor Unsicherheiten hinsichtlich der Prozessgestaltung der politischen Transition und der inhaltlichen Details der Reformagenda. Gleichzeitig führte die politische Öffnung zu einer Stärkung peripherer Kräfte zu Ungunsten des politischen Zentrums in Addis Ababa, dem Aufbrechen politischer Konfliktlinien entlang ethnischer Grenzen und entlang fundamentaler Fragen der Konstitution des Landes, wie zum Beispiel der Ausgestaltung des ethnischen Föderalismus. Angesichts der Chancen und Herausforderungen des Transitionsprozesses, werden dessen prozedurale, inhaltliche und kommunikative Gestaltung Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Reformen sowie auf den Frieden und die Stabilität des Landes haben.

Seit Juni 2018 führt die Berghof Foundation ein Pilotprojekt durch, dass den Äthiopischen Transitionsprozess, durch die Initiierung einer Reihe an hochrangingen Dialogkonferenzen zu kritischen Themen der Reformagenda unterstützt. Auf diesen Bemühungen aufbauend, trägt das gegenwärtige Projekt zur Stärkung des Äthiopischen Transitions- und Reformprozesses bei. In enger Zusammenarbeit mit unseren Äthiopischen Partnern werden hierfür Räume für Dialog sowie für reflexives Lernen geschaffen.

Unser Hauptimplementierungspartner ist das Centre for Dialogue, Research and Cooperation (CDRC). Gemeinsam unterstützen wir eine allparteiliche Gruppe einflussreicher Äthiopier*innen aus dem gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrum, deren Ziel es ist inklusiven Dialog in Äthiopien zu fördern.

Das Projekt wird mit Mitteln des Auswärtigen Amts finanziert. 

Kick-off Conference on Political Reform in Ethiopia

Vom 24. - 25.05.2018 fand eine Konferenz zu den politischen Reformen in Äthiopien bei der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika (UNECA) in Addis Abeba, Äthiopien, statt. Sie wurde vom Premierminister Äthiopiens, Dr. Abiy Ahmed, eröffnet und von rund 150 Teilnehmenden aus einem breiten politischen, sozialen und beruflichen Spektrum (Regierung, Oppositionsparteien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien) besucht.

Die Konferenz bot eine Plattform für eine fundierte Diskussion über die Notwendigkeit politischer Reformen in Äthiopien. Die Agenda deckte  ein breites Themenspektrum ab: von den Chancen, Herausforderungen und möglichen Fallstricken des Reformprozesses bis hin zu ausgewählten politischen Fragen, die im Rahmen dieses Prozesses behandelt werden müssten, wie zum Beispiel die Entflechtung von Partei und Staat, Übergangsjustiz oder Versöhnung. Die Veranstaltung vermittelte darüber hinaushistorische Perspektiven auf die politischen Veränderungen in Äthiopien und reflektierte die Rolle der politischen Parteien und Medien im Übergangsprozess. Die Konferenz war als Auftaktveranstaltung konzipiert, um die politischen Eliten zusammenzubringen. Die große Beteiligung und die konstruktiven Interaktionenunterstrichen das starke Interesse an einem kontinuierlichen Austausch zwischen den Beteiligten, um den laufenden politischen Reformprozess zu gestalten und langfristig zu seiner Umsetzung beizutragen.

Dialogue Conference on Opportunities and Challenges of the Ethiopian Transition Process

Vom 22. - 23. August 2019 organisierte die Berghof Foundation zusammen mit ihren äthiopischen Partnern (CDRC, EFRSSI, IAG, Amani Africa), die im Steering Committee für inklusiven Dialog in Äthiopien vertreten sind, eine hochrangige Dialogkonferenz zu den Chancen und Herausforderungen des äthiopischen Transitionsprozesses in Addis Abeba. Die Veranstaltung wurde von der äthiopischen Präsidentin Sahle-Worg Zewde und dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki eröffnet und brachte rund zweihundert Interessenvertreter*innen aus Regierung, politischen Parteien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien zusammen.

Die Dialogkonferenz bot wichtigen äthiopischen Akteur*innen eine Plattform zum Austausch von Perspektiven zu Lehren aus vergangenen Transitionsphasen in Äthiopien, der aktuelle Dynamik sowie zu Chancen, Herausforderungen und Risiken des gegenwärtigen äthiopischen Transitionsprozesses. Darüber hinaus wurden vergleichende Erfahrungen von politischen Transitionen in Südafrika, Tunesien und Jemen aus erster Hand geteilt und anschließend im Kontext der spezifischen äthiopischen Situation besprochen. Die Hauptdiskussionspunkte drehten sich um verfahrenstechnische Aspekte der Steuerung des Transitionsprozesses, mögliche Verfassungsänderungen und die für das Jahr 2020 geplanten Wahlen. Die Redner*innen und Teilnehmer*innen stellten verschiedene Positionen vor auf deren Basis ein kritischer aber konstruktiver Dialog über das weitere Vorgehen geführt werden konnte. Schließlich wurde ein klarer Aufruf ausgesprochen, einen umfassenden und strukturierten nationalen Dialogprozess zur Steuerung der Transitionsphase aufzusetzen, der sich auf nationale Themen und  Versöhnung fokussieren soll.

Dialogue Conference on the Reform of the Ethiopian Foreign and Security Policy

Vom 17. - 18. Oktober 2019 fand in der Afrikanischen Union eine hochrangige Konferenz zur Außen- und Sicherheitspolitik Äthiopiens statt, an der rund zweihundert Akteure aus äthiopischen Regierungsinstitutionen und politischen Parteien, der diplomatischen Gemeinschaft, nationale, regionale und internationale Expert*innen sowie Vertreter der Zivilgesellschaft teilnahmen. Die Veranstaltung bot einen inklusiven Rahmen für konstruktive Diskussionen zu den außenpolitischen Chancen und Herausforderungen, denen Äthiopien, angesichts seines Transitionsprozesses und der sich abzeichnenden politischen Dynamik in der Region am Horn von Afrika, gegenübersteht.

Die Diskussionen drehten sich unter anderem um Möglichkeiten zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Lösung von Streitigkeiten unter IGAD Mitgliedsstaaten, die Auswirkungen der Transitionen in Äthiopien und im Sudan auf den Multilateralismus in der Region und im Umkehrschluss regionale Dynamiken auf die Transitionsprozesse sowie das Führungspotenzial Äthiopiens zur Bewältigung der Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in seiner Nachbarschaft. Die unterschiedlichen Perspektiven wurden kritisch diskutiert, wobei die Bedeutung einer vertieften nationalen und regionalen Integration und einer stärkeren Kooperation auf der Grundalge von Dialog betont wurde. Die Diskussionspunkte sowie spezifische Empfehlungen werden unmittelbar in den offiziellen Überarbeitungsprozess der Äthiopischen Außen und Sicherheitspolitik Strategie einfließen.

National Dialogue Orientation Workshop

Vom 03. – 05.02.2020 veranstaltete die Berghof Foundation in Zusammenarbeit mit seinen Äthiopischen Partnern, dem Center for Dialogue, Research and Cooperation (CDRC) und dem Institute for Strategic Studies (ISA), sowie dem Steering Committee für inklusiven Dialog in Äthiopien einen „National Dialogue Orientation Workshop“ in Bishoftu, Äthiopien. Die in ihrer individuellen Kapazität partizipierenden 52 Teilnehmenden repräsentierten ein breites politisches und gesellschaftliches Spektrum. Darunter befanden sich Vertreter*innen von 22 unterschiedlichen Parteien, der Zivilgesellschaft, Intellektuelle sowie prominente Persönlichkeiten. 

Der Workshop kreierte eine vertrauensvolle Umgebung in der konzeptionelles Wissen und praktische Erfahrungen zu Nationalen Dialogen vermittelt wurden, um auf dieser Basis einen informierten Austausch unter Äthiopischen Stakeholdern zu Nationalem Dialog zu ermöglichen und dadurch Vertrauen unter den Akteuren aufzubauen, um die gegebene Akzeptanz für einen nationalen Dialogprozesses in Äthiopien zu explorieren sowie mögliche Schritte der Vorbereitung auf einen solchen Prozess zu identifizieren.

Die Teilnehmenden konnten Konsens in wichtigen Fragen erzielen. Es wurde sich darauf geeinigt, dass (1) ein Nationaler Dialog dringlich und notwendig ist; (2) hierin eine größtmögliche Inklusivität angestrebt werden soll; (3) eine gründliche Vorbereitungsphase erforderlich ist; und (4) der Prozess der Vorbereitung möglichst zeitnah beginnen - aber auch über das Datum der zurzeit geplanten Wahlen im August 2020 hinaus gehen soll. Den Organisatoren der Veranstaltung wurde das Mandat übertragen, die nächsten Schritte in der Vorbereitungsphase, inklusive einer zeitnahen Nachfolgeveranstaltung, zu planen und in Abstimmung zu koordinieren.