Die EU als Friedensordnung – Gemeinschaftliche Projekte als Zukunftsmodell

01.02.2019

Monatlicher Blog von Hans-Joachim Gießmann, Executive Director der Berghof Foundation

Vor weniger als sieben Jahren wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet - für „ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. Die Arbeit der EU verkörpere eine „Verbrüderung von Nationen“, so das Nobelpreiskomitee in seiner Laudatio.

Angesichts der Fragmentierungen, der immer stärker zutage tretenden nationalen Egoismen politischer Polarisierung und sogar Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft und politischen Eliten, ist die Frage zu stellen, ob die Integration – der Wesenskern der EU – an Zugkraft für ihre Mitglieder verloren hat. Droht der EU womöglich der Zerfall, wie viele befürchten, manche jedoch offenbar erhoffen?  Jedenfalls wird die eigentlich notwendige Diskussion über die Stärkung der EU seit Monaten durch eine Debatte über ihren Erhalt überlagert, mit dem Brexit gewissermaßen als ersten Baustein eines möglichen Dominos.

Dabei sollte es doch angesichts komplexer globaler Herausforderungen darum gehen, die Gemeinschaft entlang europäischer Interessen zukunftsfest zu machen, d.h. die EU im Inneren wie im Äußeren in die Lage zu versetzen, mit starker Stimme und ebensolchem Gewicht als funktionierende Friedensordnung Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen zu nehmen. Diese Möglichkeit nicht wahrzunehmen, wäre leichtfertig. Der Notwendigkeit entsprechend nicht zu handeln, ist fahrlässig. Die Stärkung von Verteidigungsausgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für die Friedensförderung ist ein fatales Signal, weil es die Gewichte in der Wahrnehmung der EU als Friedensmacht verschiebt.

Das Verdienst der EU als europäischer Friedensordnung ist es, dass es ihren Mitgliedsstaaten nach zwei verheerenden Weltkriegen gelungen ist, ihr Beziehungsgeflecht untereinander so zu gestalten, dass nicht nur ein Waffengang zwischen ihnen zuverlässig ausgeschlossen werden kann, sondern in ihren Beziehungen zueinander Streitkräfte für die Wahrung ihrer nationalen Interessen keine Rolle mehr spielen. Die Grundlagen hierfür waren bisher im Innern die Anerkennung gemeinsamer Werte – eben jene für welche die EU 2012 geehrt wurde – und die bewusste Verflechtung von Interessen, Strukturen und Institutionen. Würde die Fortgeltung gemeinsamer Werte in Zweifel gezogen, stünden früher oder später auch die verbindenden Interessen, Strukturen und Institutionen auf dem Spiel. Im Äußeren gründete der Erfolg auf gutnachbarschaftliche Beziehungen sowie die Verzahnung der euroatlantischen Partnerschaft und der durch Rüstungskontrolle abgesicherten strategischen Stabilität. Obwohl der Bestand dieser Grundlagen angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahren ungewiss scheint, hat die EU bisher keine strategische Antwort auf die veränderten Herausforderungen parat.

Die Europäische Union hat stets gewonnen, wenn sich die Mitglieder auf ein großes gemeinsames Projekt einigen konnten: Die Schaffung der EU, ihre Erweiterung, die Überwindung der Finanzkrise. Dominieren hingegen Partikularinteressen, wie jüngst in der Haushalts- oder Migrationspolitik, erweist sich die Union als zerstritten und entscheidungsschwach, verringerte sich auch ihre innere und äußere Gestaltungskraft.

Es bedarf keines Mutes, gemeinschaftliche Projekte als Zukunftsmodell für die europäische Friedensordnung anzunehmen, allerdings bedarf es des Willens zur gemeinsamen Übernahme von Initiative und Eigenverantwortung. Drei Vorschläge:

  1. Die Entwicklung einer europäischen Agenda zur Rüstungskontrolle: Das mit Aufkündigung des INF Vertrages drohende Wettrüsten zwischen Russland und den USA schafft Unsicherheit und strategische Instabilität vor allem in Europa.
  2. Die Ausgestaltung einer krisenfesten digitalen Infrastruktur: Die technologischen Vorteile der Digitalisierung dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen. Erforderlich ist eine ressortübergreifende Agentur des Europäischen Rates und der Kommission unter parlamentarischer Kontrolle.
  3. Die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheitsstrategie als Friedensstrategie im Bündnis mit den USA und in Partnerschaft mit Russland. Die USA sind unverzichtbar, Russland ist unverrückbar, beschrieb ein kluger deutscher Politiker einst die sehr unterschiedliche, jedoch zentrale Bedeutung beider Mächte für Europa. Dennoch gilt, dass Europa in diesen Beziehungsverhältnissen nur bestehen kann, wenn es seine eigenen Werte und Interessen in die Waagschale wirft. Der Aachener Vertrag könnte ein Schritt in diese Richtung sein, vermeiden Deutschland und Frankreich die Rolle eines Kondominiums.

Zum guten Schluss: Europa ist heute mehr als ein Zusammenschluss zwischen Staaten, es ist vor allem eine Friedensgemeinschaft der Gesellschaften, die von der Friedensordnung Europas in erster Linie profitieren. Erweisen sich die politischen Eliten nicht als fähig, eine wirksame Friedensstrategie zu entwickeln, wächst unvermeidlich die Verantwortung der Zivilgesellschaft, diesen Beitrag zu fordern und selbst einen Beitrag zu leisten.