Keeping America Great? Donald Trump im Wahlkampf

28.06.2019

Monatlicher Blog von Hans-Joachim Gießmann, Executive Director der Berghof Foundation

Am 18. Juni 2019 ist in Orlando, Florida passiert, was seine politischen Gegner befürchtet und seine Anhänger erhofft hatten: Donald Trump hat vor jubelnden Teilnehmern einer organisierten politischen Show seine Absicht zur Wiederwahl angekündigt. Überraschend war dies nicht, hatte doch der Präsident selbst schon seit Wochen „Großartiges“ angekündigt und vorauseilend die einmaligen Erfolge seiner ersten Amtszeit gefeiert. Die Aussichten Trumps, wiedergewählt zu werden, sind – trotz gefallener Umfragewerte – nicht gering.

Zum einen profitiert Trump von insgesamt weiter stabil guten wirtschaftlichen Daten. Zum anderen ist es ihm bislang weitgehend gelungen, das Scheitern seiner vielen vollmundigen Versprechungen Anderen anzulasten, vornehmlich den Leitmedien des liberalen Amerika sowie den oppositionellen Demokraten.

Die Demokraten haben mit ihren Versuchen, den Präsidenten unter Dauerdruck zu setzen - vor allem in der Frage der Kollusion seines Teams mit Moskau - kaum nennenswerte eigene Erfolge verbuchen können. Der Senat wurde bei den Zwischenwahlen nicht wie erhofft zurückerobert. Sie sind uneins, nicht nur in der Frage, wie eine zweite Amtszeit Donald Trumps verhindert werden könnte, sondern vor allem auch darin, eine alternative Politik zu präsentieren, die politisch und medial überzeugender wäre als der brachial nationalistische Kurs des Präsidenten. Die hohe Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorwahlen der Demokratischen Partei (Stand: 19.6.2019: 24 Bewerber, welche die Kriterien erfüllt haben) ist ein Zeichen der großen Zersplitterung der wichtigsten politischen Opposition.

Schließlich, der Präsident erfreut sich weiterhin anhaltender Zustimmung im amerikanischen Kernland zwischen Ost- und Westküste, insbesondere bei jenen Wählerinnen und Wählern, die dem „Washingtoner Establishment“ von jeher mit tiefem Misstrauen begegnen und für die das Wort „Ausland“ bestenfalls Kanada und Mexiko bedeutet. Trumps permanente Schuldzuweisungen an alle Parteien, die anderer Meinung sind, seien es die Demokraten, die Medien, die Europäer oder Chinesen, im Zweifelsfall auch die Kanadier und Mexikaner – sie wirken weiter, selbst wenn sie nicht durch Fakten unterlegt werden können.

Donald Trump ist insofern ein Phänomen, als er die Klaviatur der Manipulation wie kaum ein anderer zu spielen versteht. Aus keiner Regierung der USA in den zurückliegenden 70 Jahren hat es eine größere Fluktuation an frustrierten Angestellten gegeben. Wer gehen wollte, ist gegangen; wer die erratische Politik des Präsidenten nicht mittragen wollte, musste gehen. Das alleinige Kontinuum in der Administration ist der Präsident selbst, sind Teile seiner Familie und einige wenige enge Mitstreiter.

Donald Trump ist gelungen, was selbst seine erbitterten Konkurrenten in der Republikanischen Partei vor und seit Beginn der Amtszeit nicht wahrhaben wollten: er hat seine persönliche Machtbasis konsolidiert, indem er Koalitionsbildungen gegen seine Art der Amtsführung von Anfang an erstickte und rückhaltlose Loyalität zum Prinzip der Stellenbesetzung machte. Es ist erstaunlich, dass eine zwiespältige Persönlichkeit wie Donald Trump es vermochte, das demokratische System der USA in so kurzer Zeit in den Grundfesten zu erschüttern und das Ansehen der USA in allen Teilen der Welt zu schmälern, und dennoch in einer breiten Wählerschaft als Sachwalter eines „großen Amerika“ wahrgenommen wird.

Dabei gäbe es genügend Anlass, die Bilanz der ersten Amtszeit in ein kritisches Licht zu rücken. Das Land und die Gesellschaft sind tief und zunehmend gespalten. Die einst von Einwanderern geformte Nation erlebt eine beispiellose Welle der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit. Regelwerke und Institutionen globaler wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Zusammenarbeit werden zielgerichtet geschwächt oder torpediert. Politische Alleingänge unterwandern das Vertrauen von Partnern und Verbündeten. Die transatlantische Allianz befindet sich in einer tiefen Krise. Ein neuer Rüstungswettlauf findet statt, gleichzeitig werden Abmachungen zur globalen und regionalen Rüstungskontrolle und zur Eindämmung der Verbreitung von Waffen aufgekündigt oder außer Kraft gesetzt. Dem freien Welthandel wird offen der Krieg erklärt. An die Stelle von Kompromissfindung ist eine Politik der für Amerika vorteilhafteren Geschäfte gerückt, die auch vor Erpressung nicht zurückschreckt. Diese Liste ließe sich fortsetzen.

Das Verwirrende daran ist jedoch, dass diese Politik teilweise tatsächlich Vorteile für die USA auf kurze Sicht erbringen kann, zum Beispiel wie kürzlich im Bereich der Handelsbeziehungen mit Mexiko – die ungleichen Machtverhältnisse tragen dazu bei, aber auch die Hoffnung der Betroffenen, im Vergleich zu anderen besser davonzukommen. Es sind diese kurzfristigen Erfolge, welche der Präsident zu nutzen weiß, um seine alten und neue Wähler an sich zu binden.

Gleichzeitig wird aber durch die gegenwärtige Administration vielfach systematisch an Regeln und Regimen zerstört, was in Jahrzehnten von Verhandlungen errichtet worden ist.

Aus aktuellem Anlass des G-20 Gipfels in Osaka sollen an einem einzelnen Beispiel, dem chinesisch-amerikanischen Handelskonflikts, die langfristig drohenden Folgen verdeutlicht werden. So haben die USA kürzlich Strafzölle gegen China im Warenwert von 200 Mrd. US-Dollar verfügt. China verhängte im Gegenzug Maßnahmen im geringeren Umfang. Auch wenn das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz China hier in eine schwächere Position setzt, so verfügt Peking jedoch zugleich noch über eine ungleich schärfere Waffe, deren Einsatz nicht nur für die USA, sondern für den Welthandel insgesamt gravierende Folgen hätte. Gemeinsam mit Japan ist China als größte Gläubigerin im Besitz von mehr als einem Drittel aller amerikanischen Schuldverschreibungen, den sogenannten Treasuries. Hinzu kommt, dass China über die weltweit größten Devisenreserven in Dollar verfügt. Ein Massenverkauf von Anleihen und Devisen könnte die Kapitalkosten für die USA enorm verteuern und – zum Beispiel – nicht nur für zahlreiche Unternehmen existenzbedrohend sein, sondern auch die Hypothekenzinsen von Hunderttausenden Hausbesitzern in den USA in die Höhe treiben. Chinas potenzielle Revanche könnte in eine Rezession münden, mit Folgen allerdings nicht nur für die USA, sondern im globalen Maßstab.

Die Amerika First Politik, mit der sich Donald Trump seinerzeit überraschend ins Amt hieven konnte, zahlt sich auf mittlere und lange Sicht nicht aus, weder für die Bevölkerung der USA noch für die Weltbevölkerung. Dennoch steht zu befürchten, dass sie aus den vorstehend genannten Gründen, dem Präsidenten eine weitere Amtszeit bescheren könnte.

Die USA können bestehende Ordnungen und Regelwerke schwächen, unter Umständen sogar zerstören. Eine Welt sich vorzustellen ohne Ordnung und Regeln verbietet sich aber, angesichts der globalen Herausforderungen, angefangen vom Klimaschutz bis zur Verhütung eines Atomkrieges. Es bleibt zu hoffen, dass in der Bevölkerung der USA die globalen Risiken erkannt werden, welche die Preisgabe vereinbarter Regeln einer gemeinsamen Ordnung heraufbeschwört.