Mehr Waffen = mehr Sicherheit? Überlegungen zu den Folgen der Aufkündigung des INF-Vertrages

13.08.2019

Gibt es Parallelen zwischen den beiden jüngsten Massakern in Ohio und Texas sowie dem drohenden Wettrüsten nach der Aufhebung des Vertrags über die Beschränkung atomarer Mittelstreckenraketen (INF) zwischen Russland und den USA? Was auf den ersten Blick als absurder Vergleich erscheint, erweist sich zumindest in einer Hinsicht als beunruhigend.

Denn die Ereignisse in El Paso und Dayton offenbaren, welche Folgen im Großen drohen, wenn Waffen nicht zuverlässig kontrolliert und beschränkt werden. Über 30 Todesopfer in nur zwei Attentaten bestätigen auf tragische Weise den Trugschluss, dass der Besitz von Waffen in einem geordneten Rechtssystem mehr Sicherheit schafft als deren wirksam kontrollierte Beschränkung. Was jedoch für die fehlende Beschränkung des Waffenbesitzes im Kleinen gilt, könnte sich als Menetekel auch für fehlende Rüstungskontrolle im Großen erweisen. Dies ist der Angelpunkt der folgenden Überlegungen zum Ende des INF-Vertrages.

Bis auf den NEW START Vertrag, welcher die Anzahl atomarer Sprengköpfe strategischer Waffen beider Staaten noch bis 2021 begrenzt, gibt es aktuell keinen einzigen gültigen Vertrag zur Kontrolle und Begrenzung atomarer Waffen der beiden Supermächte. Die Folgen sind potenziell verheerend:

(1) Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV, 1968) droht als Nächstes zu fallen. Nach dessen Artikel VI hatten sich die atomwaffenbesitzenden Staaten zur Abrüstung ihrer Arsenale verpflichtet. Wenn dies nun nicht mehr Bestand hat, warum sollten sich andere Staaten weiter zurückhalten? Ein globales nukleares Wettrüsten ist möglich und die Verbreitung von neuen Raketentechnologien wahrscheinlich.

(2) Die strategische Stabilität, seit Ende der 1960er Jahre auf die Annahme einander ausgleichender Fähigkeiten von Russland und den USA gestützt, ist gefährdet. Revolutionäre technologische Fähigkeiten (u.a. Cyber, Weltraum) transportieren das trügerische Versprechen einer einseitig überlegenen Kriegführung. Die Gefahr von Fehleinschätzungen wächst.

(3) An die Stelle von Stabilität tritt das Sicherheitsdilemma. Fehlende Vereinbarungen und Zusammenarbeit, im Verbund mit unzureichender Kommunikation und wachsendem Misstrauen, bewirken, dass jede Rüstungsentscheidung einer Seite zu Gegenmaßnahmen einer anderen führt, die wiederum neue Rüstungsentwicklungen provoziert usw. Eine Spirale des Wettrüstens in absurde Höhen droht, ähnlich der Vergangenheit als in den Arsenalen allein der USA und der damaligen Sowjetunion mehr als 50.000 atomare Sprengköpfe lagerten. Das Wettrüsten könnte alle Waffenbereiche umfassen und auch in bisher verbotene oder nicht genutzte Bereiche ausgeweitet werden.

Es ist und bleibt auch im Großen eine Illusion, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bringen. Im Gegenteil: Mehr Waffen für viele bedeutet Sicherheitsverlust für alle. Vielmehr gilt umgekehrt: Die wirksame Kontrolle und Beschränkung von Waffen ist eine Voraussetzung für Stabilität und vertrauensbildende Zusammenarbeit. Wenn also bilaterale Rüstungskontrolle an ihre Grenzen stößt, weil dritte Staaten nicht bereit sind, sich den bisherigen Bemühungen anzuschließen, ist die Preisgabe der bereits erreichten bilateralen Kontrollen keine Lösung.

Es bedarf dringend eines neuen Ansatzes, der allgemeinverbindlich, multilateral und bestandsfest ist. Im VN-Sicherheitsrat sind mit Russland, den USA, China, Frankreich und Großbritannien als Ständige Mitglieder jene Staaten versammelt, die über den Löwenanteil der weltweit vorhandenen Atomwaffen verfügen. Sie sind gefordert, rasch an einem multilateralen Regime zu arbeiten, bevor nukleare Rüstungskontrolle außer Kontrolle gerät!