Wie lassen sich vertrackte Konflikte lösen? Nachlese zur Münchener Sicherheitskonferenz 2019

07.03.2019

Monatlicher Blog von Hans-Joachim Gießmann, Executive Director der Berghof Foundation

Im vergangenen Monat versammelten sich Staatenlenker und Sicherheitsexperten aus aller Welt zur alljährlichen Münchener Sicherheitskonferenz. 2019 wurden die Teilnehmenden gefragt, wer denn „die Scherben aufsammeln und zusammenfügen“ würde, die der Zerfallsprozess der internationalen Ordnung hinterlassen hat.

Befriedigende Antworten gab es kaum. Vor allem der im Ton als rüde wahrgenommene Auftritt des US-Vizepräsidenten, Mike Pence, lieferte ein bestürzendes Gegenmodell zum Plädoyer von Angela Merkel für den Erhalt multilateraler Ansätze. Die Besorgnis hinsichtlich der ungewissen Aussichten globaler Zusammenarbeit ist durch die Konferenz nicht geringer geworden.

Überraschend ist die enttäuschende Bilanz nicht. Erstens fehlt es bei wichtigen Akteuren am politischen Willen, gemeinsam einen Ausweg aus der Misere zu finden. Dafür mangelte es nicht an Schuldzuweisungen, die je nach Standpunkt für mehr oder weniger berechtigt gehalten wurden. Die widerstreitenden Positionen waren bereits vorher bekannt, es folgte jedoch keine konstruktive Suche nach Kompromissen, die eine gemeinsam getragene Ordnung voraussetzt.

Zweitens, und dies ist meines Erachtens noch wichtiger, scheint das Format der Münchener Sicherheitskonferenz – so wichtig der Austausch für die Klärung gemeinsamer Interessen auf höchster staatlicher Ebene ist – für die Bearbeitung und Lösung der meisten Gewaltkonflikte der Gegenwart aus der Zeit gefallen. Zum einen waren wichtige Akteure, deren Teilhabe an der Lösungsfindung unerlässlich wäre, nicht eingeladen oder wurden nicht gehört. Regierungen und staatstragende politische Akteure allein können Konflikte nicht überwinden, die dem Wesen nach mehrdimensional, langanhaltend, vertrackt und asymmetrisch sind.

Regierungen, politische Oppositionen und gesellschaftliche Akteure sind Beteiligte und Betroffene solcher Konflikte. Sie sind Ausdruck widerstreitender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Sie stellen die Regelungsfähigkeit bestehender Organisationen und Regime in Frage. Ihr Verlauf ist oft weder linear noch synchron – manche sind sogar systemisch. Besten Ausdruck für den Charakterwandel der Sicherheit bietet der bereits vor 25 Jahren vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) geprägte Begriff der „Menschlichen Sicherheit“.

Die Münchener Sicherheitskonferenz folgte hingegen wie schon in den Jahren zuvor dem tradierten Konzept der von Staaten organisierten, ausgehandelten internationalen Sicherheit. Aus der Friedensforschung wissen wir aber, dass vertragliche Vereinbarungen, so detailliert sie auch sind, zur Beendigung bewaffneter Konflikte meist nur kurzlebig sind. Sie können nur wirksam Frieden schaffen, wenn sie zu einer Veränderung von Verhaltensmustern und Beziehungsverhältnissen der ehemaligen Konfliktparteien führen. Wird gewaltauslösende Unzufriedenheit nicht adressiert, wird der Friedensschluss zum Trugschluss. Verhaltensänderungen und Einstellungen lassen sich nicht aufzwingen. Vereinbarungen, die als einseitige Demütigung empfunden werden, fressen sich in die Gemüter der Betroffenen und prägen Narrative, die schlimmstenfalls nach Rache dürsten, auch noch nach Jahren und sogar in nachfolgenden Generationen.

Eigene Handlungsgrenzen zu erkennen ist für Staatenlenker schmerzhaft, aber unausweichlich. Systemische und asymmetrische Konflikte lassen sich nicht anders als durch Zusammenarbeit und Kompromissfindung lösen. Dies bedeutet nicht, die Grenzen zwischen Legitimität und Illegitimität, zwischen Recht und Unrecht zu verwischen. Die allgemeingültigen Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte sind, wie bereits der Name sagt, universell bindend, unabhängig ob im Namen eines Staates oder einer Gruppe ausgeübt. Sanktionen können insofern notwendig und unerlässlich sein. Damit in Zusammenhang stehende Rechtsfragen zur Stärkung einer Art „Weltinnenpolitik“ (C.-F. v. Weizsäcker) müssen gelöst werden.

Es geht aber nicht nur um Recht und Gesetz. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen dafür, dass durch eine Veränderung im Umgang miteinander selbst zuvor für unversöhnlich gehaltene Feindschaften nachhaltig aufgelöst werden können. Beispiele sind die deutsch-französischen Beziehungen, die Überwindung der Apartheid in Südafrika, die Kooperation der vormaligen Konfliktparteien nach dem Karfreitagsabkommen in Nordirland. Innovative Ansätze haben es jedoch schwer, sich in Zeiten scheinbar machtversessener Geopolitik zu behaupten. Dabei gibt es durchaus positive Beispiele für wirksame kooperative Ansätze in der Konfliktbearbeitung: Von öffentlich-privaten Partnerschaften in der Entwicklungspolitik bis hin zur Zusammenarbeit von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Mehrebenen-Verhandlungen und –Mediationsprozessen. Die Berghof Foundation leistet, in Kooperation mit der deutschen Bundesregierung, durch die Förderung inklusiver und partizipativer Dialoge sowie Mediationsunterstützung in zahlreichen vertrackten Konflikten, von Jemen bis Afghanistan, hierzu einen eigenen Beitrag.