Somalia: Unterstützung von Stabilisierung und politischen und sozialen Zusammenhalts im Bundesstaat Galmudug durch Mehrebenendialoge

Vor dem Hintergrund der langwierigen Implementierung des Friedensabkommens zwischen Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) und den Regierungsverantwortlichen in Galmudug sowie einer drohenden Konflikteskalation möchte das Projekt die Stabilisierung Galmudugs durch einen Mehrebenendialog-Ansatz unterstützen. Basierend auf den Bedürfnissen der wesentlichen Akteure sowie der gesamten Gesellschaft in Galmudug, soll dieser den Zusammenhalt in der Region stärken.

Das Projekt fokussiert sich dabei auf drei verschiedene Ebenen. Ein 1.5-Track soll die Unzufriedenheiten der Hauptakteure in Galmudug mithilfe von vertrauensbildenden Workshops adressieren. Des Weiteren sollen auf Track-2-Ebene inklusive Räume für Diskussionen über die umstrittensten Themen in Galmudug geschaffen und dabei gemeinsam nach praktischen Lösungen gesucht werden. Nicht zuletzt wird ein gemeindebasierter Track-3-Ansatz durch große Beratungs- und Dialogsversammlungen inklusive Räume für lokalen Input und Mitgestaltung ermöglichen.

Das Projekt betrachtet diese drei Elemente nicht isoliert, sondern als sich gegenseitig ergänzend um einen ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, der sowohl von den Entscheidungsträgern als auch von den lokalen Gemeinden angenommen wird.

Galmudug ist ein komplexes System, in dem diverse Konflikte und Akteure sich gegenseitig im positiven wie im negativen Sinne beeinflussen. Der Mehrebenenansatz versucht den Zusammenhalt im Bundesstaat durch offenen und inklusiven Dialog zu stabilisieren und zu stärken.

Laufzeit

2019-2020

Somalia ist durch verschiedene Arten von Konflikten auf verschiedenen Ebenen gekennzeichnet, in deren Mittelpunkt die Rivalität der Clans, Ressourcenknappheit, religiöser Extremismus, die Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppierungen von Entscheidungsprozessen und mangelnde Vergangenheitsbewältigung stehen.

Die Einführung eines föderalen Systems seit 2012 hat eine völlig neue Konfliktstufe mit sich gebracht. Obwohl die Dezentralisierung des Regierungssystems und eine Formel, die eine gerechtere Ressourcenverteilung ermöglicht, von vielen Somaliern ersehnt wird, sind neue und entstehende Konflikte insbesondere durch den Top-down-Ansatz entstanden, in dem der Föderalisierungsprozess durchgeführt wurde. Die Regierung hat anerkannt, dass die Schaffung föderaler Strukturen hauptsächlich auf Claninteressen und der Zustimmung der Eliten in den jeweiligen Gesellschaften beruhte; es gab wenig Rücksprache mit einem Großteil der Bevölkerung, etwa mit lokalen Clan- und/oder Religionsführern oder mit den lokalen Verwaltungen in den Bezirken.

In Somalia gibt es derzeit noch kein gut entwickeltes Konzept oder eine gut entwickelte Praxis des Dialogs oder der Konsultation zwischen der Regierung und ihren Bürgern. Obwohl Politiker oft von einer Beratung mit den verschiedenen Regierungsebenen sprechen, gibt es praktisch keine umfassenden Konsultationen der Gemeinden zu Themen und Prozessen, die die Bürger betreffen.

Der somalische Bundesstaat Galmudug, nordwestlich der Hauptstadt Mogadishu gelegen, resultierte aus der Fusion der zwei Regionen Galgadud und Mudug im Jahr 2015. Der Fusionsprozess war ein schmerzliches Unterfangen und auch wenn die elf in Galmudug lebenden Clans sich letzten Endes auf eine Form der Machtverteilung einigen konnten, blieben Staat und Clans dennoch polarisiert. Insbesondere die militante Sufi-Gruppierung Ahlu Sunna Wal Jama’a (ASWJ) verweigerte sich anfangs einer Integrierung in die Regionalverwaltung und verblieb außerhalb der Regierungsstrukturen.

Das änderte sich im Dezember 2017, als ASWJ und die Regionalregierung Galmudugs, repräsentiert von ihrem Präsidenten Ahmed Duale Gelle „Haaf“, ein Abkommen unterzeichneten und sich auf eine Verteilung der Macht einigten. Dieses Abkommen hatte die Intention die parallelen Regierungsinstitutionen, Verfassungen und Sicherheitsapparate zu harmonisieren und ASWJ in die Regionalverwaltung zu integrieren. Allerdings verstärkte das Abkommen letztlich die Spaltung in der politischen Führung, insbesondere zwischen dem Präsidenten und dem Vize-Präsidenten, Mohamed Hashi Abdi, und sorgte für einen erneuten Machtkampf zwischen den beiden Städten Dhusamareb und Adado.

Partner

Unser Projektpartner ist das Heritage Institute for Policy Studies (HIPS). HIPS ist ein Forschungsinstitut mit Sitz in Mogadishu und genießt einen ausgezeichneten Ruf in der Region.

Förderer

Das Projekt wird mit Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert.