Föderalismus durch Dialog auf kommunaler Ebene

State building nach lang anhaltenden Konflikten umfasst sowohl den Aufbau funktionierender Strukturen, die auf Rechtsstaatlichkeit beruhen, als auch einen Prozess, der direkt bei der Bevölkerung ansetzt und diese Institutionen  auf allen Ebenen legitimiert. Nur so kann der Aufbau staatlicher Institutionen dauerhaft gelingen.  Föderalismus ist dazu geeignet, zentralstaatliche, regionale und lokale  Ansätze von Institutionenbildung und Regierungshandeln in Einklang zu bringen. Föderalismus ist allerdings kein einheitliches Konzept, es gibt keine anwendbare Blaupause. Besonders in Ländern mit langen, gewaltsamen Konflikten  zwischen verschiedenen ethnischen oder religiösen Gruppen - in denen staatliche Strukturen schwach und bisheriges staatliches Handeln kaum in guter Erinnerung sind - gilt es, besonders sorgfältig Konzepte zur Teilung von Macht und Verantwortung abzuwägen und die jeweiligen gesellschaftlichen Besonderheiten berücksichtigen. Dazu gehört der politische und gesellschaftliche Einfluss von Clans, Stämmen, religiösen Autoritäten und auch charismatischen Führern, von (ehemaligen) Rebellen und der Diaspora.

Gefördert durch Mittel des Auswärtigen Amtes unterstützt die Berghof Foundation  die Bemühungen der somalischen Zentralregierung und ihrer internationalen Partner, die Grundlagen für ein legitimiertes föderales System zu schaffen. Erreicht werden soll ein effizienteres staatliches Handeln auf allen Verwaltungsebenen, insbesondere durch Verknüpfungen  zwischen der Distrikt- und Regionalebene sowie zwischen den Distrikten einer Region. Konflikttransformation und Versöhnung durch Dialog und Vertrauensbildung sind die inhaltlichen Schwerpunkte des Vorhabens.

Das auf zwei Jahre angelegte Projekt bringt lokale Würdenträger  aus der Region Middle Shabelle in Dialogveranstaltungen mit traditionellem Format zusammen. Ziel dieser siebentägigen, sogenannten Shirarka ist es, Konzepte zur Verbesserung lokaler Regierungsführung in einem dezentralen, föderalen System Somalias zu diskutieren. Das Forum zielt darauf ab, den Somalis Raum für die Entwicklung und Diskussion ihrer eigenen Meinungen, Sorgen und Ideen einzubringen.  Der breit angelegte partizipative Dialogprozesssoll helfen, das Interesse und die Unterstützung für die Verankerung föderaler Ideen in lokalen Regierungsstrukturen zu stärken.

Die Berghof Foundation bringt in das Projekt internationale Expertise zu Föderalismus und Konfliktbearbeitung ein. Sie arbeitet in der Durchführung des Projekts zugleich eng mit  somalischen Universitäten zusammen.

Die Entscheidung Somalia in einen föderalen Staat umzuwandeln, wurde auf der Versöhnungskonferenz für Somalia 2002-2003 getroffen und 2004 in der Transitional Federal Charter festgelegt.  Allerdings kam es zu keiner Einigung bezüglich der konkreten Ausführung und Struktur eines solchen föderalen Systems. Anfang August 2012 konnte nach acht Jahren Übergangsregierung eine provisorische Verfassung (Provisional Constitution) verabschiedet werden. Im November 2012 trat eine neue Bundesregierung in Somalia an, landesweit  stabile politische Strukturen zu schaffen. Im Juli 2013 wurde vom Bundesparlament ein Gesetz zum Aufbau der Verwaltung auf Distrikts- und Regionalebene (District and Regional Administration Establishment Act) verabschiedet, allerdings ohne Konsultationen mit den bestehenden Kommunalverwaltungen.

Ohne weitere Festlegungen sieht die provisorische Verfassung eine Föderalisierung durch die Zentralregierung vor, indem Verwaltungsbezirke sich freiwillig zu Bundesländern zusammenschließen. In diesem Sinne entstanden bereits Puntland, Jubaland (Zusammenschluss von Gedo, Lower Jubba, und Middle Jubba), und die provisorische „Verwaltungseinheit“ Süd-West (Zusammenschluss von Bay, Bakool und Lower Shabelle). Im August 2014 schlossen sich die Regionen Muduug und Galmaduud freiwillig zusammen und Verhandlungen laufen zwischen Hiiraan und Middle Shabelle zur Bildung einer weiteren vorläufigen Verwaltungseinheit. 

Der Regierung scheint bewusst zu ein, dass diese föderalen Strukturen hauptsächlich auf der Zustimmung der jeweiligen gesellschaftlichen Eliten beruhen. Umso wichtiger erscheint es, in einem nächsten Schritt die kommunalen Verwaltungen, die örtliche Führung von Clans und religiösen Autoritäten - und nicht zuletzt die Bevölkerung insgesamt – in den Prozess der Föderalisierung einzubinden.

Dieses Projekt soll dafür eine Grundlage schaffen und Vorschläge für bottom-up Ansätze entwickeln. Angesichts des groben Unrechts und der zahlreichen Verbrechen im Zuge der jahrzehntelangen lokalen und regionalen Konflikte in Somalia sollte der Aufbau lokaler und regionaler staatlicher Strukturen einhergehen mit Versöhnungsprozessen und ernsthaften Konsultationen mit den Betroffenen.

Bei diesem Projekt arbeiten wir mit drei Universitäten in Somalia zusammen: der SIMAD University,  der University of Southern Somalia und der Puntland State University. Dabei wird das Projekt vom Amt des somalischen Premierministers und dem Ministerium für Innere und Föderale Angelegenheiten  unterstützt.

Das Projekt wird mit Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert.

Die ersten Workshops wurden im Juni 2015 durchgeführt, um Ansatz und Methodik des Projekts zu erörtern und die Planung der einzelnen Aktivitäten genauer festzulegen.

Workshop in Mogadishu, Juni 2015 >

Im Sommer führten unsere somalischen Teamkollegen in der Region Middle Shabelle eine fünf-wöchige Regionalstudie  durch. Ziel war es, ein möglichst genaues Stimmungsbild der Bevölkerung vor Ort zu Themen wie Föderalismus, dem gegenwärtigen Föderalisierungsprozess, kommunalen Verwaltungsangelegenheiten, Konflikten und möglichen Lösungsansätzen zu bekommen.

Report (Englisch) >

Report (Somali) >

Zu den Ergebnissen der Studie  fand im Herbst 2015 ein Symposium statt.

Symposium in Entebbe (Uganda), Oktober 2015 >

Auf einem Workshop in Mogadishu konnten zudem wichtige Vorbereitungen für die ersten Dialoge auf lokaler Ebene (Shirarka) Anfang 2016 getroffen wurden.

Capacity Development Workshop in Mogadishu, Dezember 2015 >

  • Janel B. Galvanek: Grass-Roots Dialogue in Hirshabelle State: Recommendations for Locally-Informed Federalism in Somalia. 2017. Project Report. PDF >
  • Janel B. Galvanek: Wadahadalada asaasiga ah ee Dowlad Goboleedka Hirshabelle: Talooyin Federaalka ku saabsan oo aay dadka deegaanka qeyb ku leeyihiin. 2017. Warbixinta Mashruuca. PDF >