Jemen: Unterstützung für Politischen Dialog und Transition

Ziel des Projekts ist die Unterstützung der Bemühungen von Jemeniten und internationalen Akteuren um eine politische Lösung. Langfristig sollte diese nicht nur den Krieg beenden, sondern auch den politischen Transitions-Prozess, der 2012 im Jemen begonnen wurde, wiederbeleben. 

Das Projekt baut auf unserer langjährigen Zusammenarbeit mit führenden jemenitischen Akteuren im Rahmen des National Dialogue Support Programmes (NDSP) auf. Das Projekt wurde 2012 als Ergänzung zu den offiziellen Verhandlungen der Nationalen Dialogkonferenz konzipiert und umfasst dieses Unterstützungsmaßnahmen für Fazilitation, Trainings zu Dialog und Verhandlungsführung sowie die Veröffentlichung von Analysen,  Coaching- und Lehrmaterial.

Seit Zuspitzung der Krise Ende 2014 sind eine Reihe inklusiver Konsultationen zwischen den verschiedenen Konfliktparteien in- und außerhalb des Landes durchgeführt worden, um die jemenitischen Akteure darin zu unterstützen zu einem Konsens zu gelangen. Diese hochrangigen Treffen werden in enger Abstimmung mit dem Büro des Sondergesandten der UN für den Jemen organisiert. Unser Ziel ist es auch hier, die offiziellen Verhandlungen durch einen informellen Track-II- Dialog zu ergänzen und zu stärken. Damit langfristig, über die unmittelbare Beendigung von Kampfhandlungen hinaus,  die jemenitischen Parteien konkrete Mechanismen zur Lösung von Problemen entwickeln können, bietet das Projekt eine thematische Unterstützung. Dabei geht es um zentrale Fragen wie Übergangs-Sicherheitsmaßnahmen und Mechanismen zur Vertrauensbildung, die Wiederherstellung staatlicher Institutionen, Elemente einer sogenannten Road Map für die Übergangsphase, Inklusionsmechanismen und Gewaltenteilung, die “Südfrage”, die Organisation eines zukünftigen politischen Dialogs im Jemen, sowie Wege zur Stärkung lokaler Regierungsstrukturen.


Laufzeit

2017-2018 (Phase IV)

Konfliktlage

Ursachen des Konflikts und strukturelle Herausforderungen für eine friedliche Lösung

Die Gründe für den derzeitigen Krieg im Jemen sind vielfältig. Die zwei wichtigsten internen Ursachen liegen a) im Elitenkonflikt im Norden und b) in dem Fehlen allseits akzeptierter (inklusiver) Mechanismen für eine friedliche Lösung des Konflikts. Dazu kommen zwei weitere strukturelle Konflikte, die ihrerseits zum Krieg beigetragen haben: c) der Kampf zwischen Saudi-Arabien und Iran um die Vormachtstellung in der Region und d) das tief sitzende Misstrauen der Jemeniten aus dem Süden gegenüber dem Norden. Diese Ursachen müssen zum einen in den Verhandlungen, zum anderen aber auch im anschließenden politischen Dialogprozess angegangen werden.

Jemen zwischen Krieg und Dialog

Nach zweieinhalb Jahren militärischer Konfrontation befindet sich der Jemen am Scheideweg. Die Kämpfe zwischen den Anhängern von Präsident Abd Rabbuh Mansur Hadi und seiner Regierung sowie der Islah Partei auf der einen Seite und den Anhängern von Ansar Allah (“Houthis”) und dem früheren Präsidenten Ali Abdullah Salih auf der anderen Seite eskalierten im Sommer 2014. Diese nahmen weiter zu, als im März 2015 Hadi und seine Regierung aus dem Land fliehen mussten und die Arabische Koalition unter Führung des saudi-arabischen Königreichs intervenierte. Trotz massiver Kämpfe kam es militärisch eher zu einer Patt-Situation.

Die Folgen des Krieges sind verheerend, mit Tausenden von Toten (laut UN-Angaben mehr als 10.000), Verletzten, sowie mehreren Tausend Flüchtlingen und Binnenflüchtlinge (IDPs).  Neben der Zerstörung der Infrastruktur und fehlender Grundversorgung behindert die Luft- und Seeblockade Nahrungs- und andere humanitäre Hilfslieferungen, was schwerwiegende Mangelernährung und Hunger zur Folge hat. Darüber hinaus haben extreme islamistische Gruppen wie al-Quaida und der IS das Sicherheitsvakuum, insbesondere im Süden, für sich genutzt.

Drei Verhandlungsrunden unter UN-Führung 2015 und 2016 haben bislang nicht zu einem anhaltenden Waffenstillstandsabkommen geführt, das die Wiederaufnahme des offiziellen politischen Dialogs erlauben würde. 

Zielsetzungen für 2017 und 2018

In dieser dritten Phase des Projekts geht es v.a. darum, die Bemühungen von Jemeniten und internationalen Akteuren um eine politische Lösung zu unterstützen.  Diese dient als Grundlage für die Beendigung des Krieges, den Dialog zwischen allen Seiten wieder aufzunehmen und auch den politischen  Transitions-Prozess von 2012 zu re-aktivieren.  

Angesichts der derzeitigen Gegebenheiten, verfolgen wir mit unserem Projekt vier konkrete Ziele:

  • Jemenitischen Entscheidungsträgern werden Opportunitäten zur Problemlösung angeboten, um den Stillstand im Friedens- und Transitionsprozess zu überwinden und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit zu eruieren (hochrangige Dialogformate, Konsultationstreffen).

  • Die Unterstützung thematischer Konsensbildung zwischen den jemenitischen Parteien zu wichtigen Fragen des Friedens- und Stabilisierungsprozesses (durch Expertise und Prozessbegleitung) sowie von offiziellen und informellen, allparteilichen Dialogstrukturen (z.B. von der Strategic Support Group oder anderen überparteilichen Thinktanks).

  • Die Stärkung von inhaltlichen oder prozessbezogenen Kapazitäten und Strategieentwicklung für wichtige Akteure zwecks Unterstützung des Friedensprozesses und der Implementierung späterer Vereinbarungen.

  • Lokale Friedens- und Versöhnungsinitiativen in Taiz zu unterstützen sowie deren Umsetzungs- und Überwachungsmechanismen zu stärken.

Hauptakteure

Wir arbeiten mit allen relevanten jemenitischen Akteuren zusammen. Eine Einigung über die Weiterführung des politischen Transitionsprozesses und den weiteren politischen Dialog ist nur unter Beteiligung der  jemenitischen, am Konflikt beteiligten Parteien (auf führender und eher technischer Ebene) ebenso wie der übrigen jemenitischen Parteien und Bewegungen möglich. Darüber hinaus arbeiten wir mit wichtigen und neu entstandenen Gruppierungen im Süden, in Taiz und auf Ebene der Regierungsbezirke zusammen.

Partner

Unser wichtigster Partner ist das Political Development Forum Yemen (PDF), mit dem wir gemeinsam dieses Unterstützungsprogramm durchführen.

Förderung

Unsere Aktivitäten werden hauptsächlich vom Auswärtigen Amt finanziert.

  • Seit Sommer 2015: zweimonatige Treffen der Strategic Support Group, einem überparteilichen Thinktank und Problemlösungsmechanismus in Sana’a
  • Seit Ende  2015: hochrangige Konsultationstreffen renommierter Persönlichkeiten außerhalb des Landes (in Jordanien, Libanon, Deutschland), in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Sonderbeauftragten (Nov, Dez 2015, März, Mai, Juni, Juli, Okt., Dez. 2016, März, April, Mai 2017)
  • Seit Sommer 2016: Unterstützung der Taiz Friedensinitiative, des lokalen Dialogforums und des Gesellschaftlichen Friedenskomitees durch Fazilitation von Treffen und Diskussionen prominenter Persönlichkeiten in Taiz 
  • Seit 2016: Einberufung und Unterstützung der Treffen eines inklusiven/überparteilichen Jugendforums in Sana’a.
  • Erstellung von kurzen thematischen Fachbeiträgen und Analysen; Mappings

Projektdokumentationen, wie Zusammenfassungen der Treffen oder thematische Hintergrundpapiere unterliegen einer begrenzten Verbreitung bzw. dienen ausschließlich dem internen Gebrauch.

Stabilisierung und Mediation: Die Vermittler >
Artikel auf der Website des Auswärtigen Amtes über unsere Arbeit zu Jemen